Jürgen Gottschlich und die auf die Wahrheit bestehenden Heuchler

Gestern hat der französische Senat einem Gesetz zugestimmt, dass die Leugnung von in Frankreich anerkannten Völkermorden mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. einer Geldstrafe bis zu 45.000€ ahndet. Die Armenische Diaspora freut sich. Die Armenische Regierung auch.

Jürgen Gottschlich von der TAZ.de nicht. Er ist, wahrscheinlich der einzige auf Gottes Erde, der diesen Sieg zum Rückschlag erklärt. Nicht einmal der türkische Staat sieht hier einen Rückschlag. Nein, die Türkei tobt. Ein Affront. Eine Beleidigung. Ein Massaker an der Meinungsfreiheit. Aber kein Rückschlag.

Schauen wir uns seine Argumentation noch einmal genauer an.

Jürgen Gottschlich bezweifelt den Nutzen dieses Gesetzes. Auf den Aspekt der Wahrheit allein zu bestehen, zeuge nicht nur von einer politischen Naivität, sondern belege vor allem Heuchelei.

ALLE ARMENIER bestehen auf die Wahrheit in dieser Angelegenheit und das Gesetz nützt ihnen ebenso wie allen anderen Opfern eines Völkermordes und deren Nachkommen. Hier einer ganzen Bevölkerungsgruppe Naivität und Heuchelei zu unterstellen, ist unfassbar. Es ist pietätlos. Bestenfalls ist es politisches Unverständnis in einer besonderen Vollkommenheit.

Das Gesetz schützt die Armenier als Nachkommen der Opfer. Es unterbindet die systematische Leugnung eines bestehenden Sachverhaltes. Eine Gewaltverbrechens. Ja, es geht um die Wahrheit und ihre systematische Leugnung auf europäischem Boden durch türkische Nationalisten.

Nun, fragen wir doch einfach anders: Wem schadet die Leugnung? Lassen wir den Teil mit der Beleidigung aus. Vergessen wir die Pietät. Bleibt niemand übrig? Schön wäre es. Die Leugnung schadet uns persönlich. Uns Europäer. Uns Demokraten. Die europäische Erinnerungs- und Gedenkkultur ist ein hohes Gut. Es zeugt von der Fähigkeit mit kritischen Gegebenheiten umgehen zu können. Es schützt vor nationalistischem Hochmut. Diese Kultur mahnt vor Wiederholung, ahndet die Gutheissung von Verbrechen in ihrer grausamsten Form. Ergo: Dieses Gesetz nutzt unserer gesellschaftlichen Weiterentwicklung.

Gottschlich stellt eigentlich die falsche Frage. Fragen sollte man: Was bedeutet Leugnen? Wem nutzt die Leugnung? Worin liegt ihre Motivation?

In dem ich den Völkermord als solchen leugne, behaupte ich, auch in Vertretung für meine Großväter, nichts Schändliches getan zu haben. Ich lüge. Ich bestreite die Tathandlungen als solche, ich rechtfertige sie oder ich entschuldige sie.

Ich tue dies mit einer bestimmten Absicht. Ich präsentiere eine makellose Entwicklung meines Daseins bis hin zum Ist-Zustand. Ich vermeide den Kniefall in Form einer Entschuldigung, denn dieser verletzt meinen Stolz. Ich entziehe mich einer internationalen Ächtung. Ich entziehe mich der Ahndung in Form von Wiedergutmachung, Schadenersatz oder Abtretung von Boden. Ich bewahre die Reinheit meiner Weste. Ich bewahre mir meinen guten Ruf und erkläre mich als Teil der Achse des Guten. Und ich steigere meinen Wert als Handelspartner. Ich erkläre mich einer Regionalmacht würdig. Ein guter Leumund ist in Politik und Wirtschaft Geld wert.

Zudem geht es mir nicht nur um die Achtung der anderen, sondern auch um meine eigene Selbstachtung. Meine Ehre. Mein Fahne als wesentliches Merkmal meiner Ehre.

Herr Gottschlich meint, es nutze vorwiegend, wenn nicht gar ausschliesslich, Sarkozy, der gerne eine weitere Amtszeit als Präsident wirken wolle. Das vage ich zu bezweifeln. Die Umfragen zeigen, dass Francois Hollande bei den Umfragen nicht unerheblich vorne liegt. Nicht einmal Sarkozy selbst glaubt an einen Sieg, spricht von einer zu erwartenden Niederlage. Er weiss, dass die Zahl von 500.000 wahlberechtigten Franzosen armenischer Herkunft, gar nicht so bedeutend ist. Frankreich hat knapp 65 Mio. Einwohner, davon sind ca. 44,5 Mio bei der letzten Präsidentschaftswahl wahlberechtigt gewesen. Nehmen wir an die 500.000 Armenier würden alle einstimmig Sarkozy und seine Partei wählen, ausschliesslich wegen seines Engagements für dieses Strafgesetz. Wir wären bei einem Stimmenanteil von sage und schreibe 1,12 %. Angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrem jetzigen Präsidenten, ist das Plus von 1,12% nicht wirklich gewinnbringend.

Eine Verständigung mit der Türkei hat, rein wirtschaftlich gesehen, ihre positiven wie negativen Seiten. Nehmen wir auch hier, in Übereinstimmung mit Herrn Gottschlich an, dass Armenien die Versöhnung dringend bräuchte, etwa um den Handel zwischen beiden Staaten zu fördern.

Eine Versöhnung außerhalb der Wirtschaft ist nicht von Bedeutung. Lassen wir wieder Menschlichkeit und Friedensabsichten außer acht. Es reicht, dass beide Staaten sich nicht mit Waffen bekriegen. Angesichts der heroisierenden Liebe zum Staatsgründer in der Türkei, welche aufgrund ihrer nationalistischen Ausmaße europäischen Grundsätzen widerspricht, ist es abwegig, der Türkei einen ehrlichen Willen zur Freundschaft zu unterstellen. Der Konflikt um Berg-Karabach unterstützt diesen Unwillen ebenfalls.

Schließlich ist die Frage rund um den Völkermord eines Kompromisses unfähig. Dies gilt für beide Seiten. Die Offenheit in der türkischen Zivilgesellschaft geht nicht über das Maß einer sog. Großen Katastrophe hinaus. Alle bedauern die Toten. Keiner spricht von Völkermord.

Die armenische Diaspora setzt sich seit Jahrzehnten für die internationale Anerkennung des Genozids ein. Welche wirtschaftlichen Vorteile für den Staat Armenien eine Normalisierung der türkisch-armenischen Verhältnisse auch bringen würde, der Staat Armenien kann und würde sich nicht erlauben, diese Bemühungen mit der Versöhnung unter Ausklammerung des Völkermordfrage zunichte zu machen. Darüber hinaus wird das Land Armenien entscheidend von den Armeniern in der Diaspora unterstützt. Es wäre unverantwortlich, die vorhandene Unterstützung für eine vage, zukünftige aufs Spiel zu setzen.

Jürgen Gottschlich sorgt sich jedoch am meisten um „ diejenigen Türken, die seit Jahren in der Türkei gegen das Verbot angehen, mit dem das Reden über den Völkermord im Land der Täter belegt ist“. Gerade für sie sei die Strafbewährung der Leugnung am schlimmsten. Gut, übergehen wir auch hier die in der Türkei lebenden Armenier und schauen uns seine Begründung für diese Misere der liberalen Türken an.

Gottschlich überträgt an dieser Stelle die Kritik an dem Art.301 des türkischen Strafgesetzbuches (Denk- und Diskussionsverbote) auf die Strafbarkeit der Leugnung des Genozids. Es gaukelt dem Leser vor, es ginge um zwei Seiten einer einzigen Medaille. Doch er verzerrt. Ob nun bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Eine bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen zeugt ebenso von mangelnder journalistischer Qualität wie eine unbewusste.

Das französische Gesetz lässt sich in keinster Weise mit dem türkischen Art.301 vergleichen. In Frankreich wird die Leugnung einer international als erwiesen anerkannten, schmerzhaften, Tatsache verboten. Dies zeugt von Menschenrecht und Pietät und der Fähigkeit kritische Vergangenheit als solche anzuerkennen.

In der Türkei hingegen wird die Leugnung von Wahrheiten zum Schutz der vermeintlich weissen Weste des Osmanischen Reiches und der Türkei vorgeschrieben und die Gesellschaft entsprechend indoktriniert. Wahrheiten über den Völkermord, Fragen zu den sog. Befreiungskriegen, durch welche türkischer Boden von christlichen, überwiegend griechischen Menschen gesäubert wurde, Antworten zu den September – Progromen 1955, sind in der Türkei strafbewährt. Dies ist ein typisches Merkmal einer Staatsform, die geprägt ist von ideologischer, nationalistischer Mentalität.

Wenn Jürgen Gottschlich sich gegen dieses Gesetz ausspricht, weil es keinem nutze, müsste in letzter Konsequenz für die Aufhebung des §130StGB sein. Auch hier könnte man sich fragen, wem die Strafbewährung der Holocaust-Leugnung nutzt. Die Antworten dürften jedoch eigentlich jedem klar sein.

Das französische Gesetz symbolisiert, ebenso wie unser § 130 StGB, das Grundverständnis unserer Demokratie, der Achtung von Menschenleben und Menschenwürde. Es steht für die Verachtung von Nationalismus, Rassismus, Faschismus. Es schützt vor rassistischen Übergriffen in Frankreich durch Abschreckung. Dort wo die präventive Abschreckung versagt, wird in einer Nachbetrachtung Sühne gefordert. Diese Sühne wiederum kann abschreckende Wirkung entfalten.

Gottschlich befürchtet zu guter Letzt die fortschreitende Entfremdung zwischen der Türkei und Europa. Seine Begründung zeugt von Blindheit. Die Entfremdung zwischen der Türkei und Europa hat nicht ihre Ursache in einem Anti-Rassismus-Gesetz des europäischen Staates, sondern in der vom türkischen Staat praktizierten Form der Demokratie; in der Beschneidung der Meinungsfreiheit, in der Diskriminierung der Christen, in der Nähe zu Ahmadinedschad und Omar Al-Bashir.

Einziger Lichtblick dieses Artikels sind die Leser-Kommentare.

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