{"id":26431,"date":"2015-05-10T16:15:19","date_gmt":"2015-05-10T14:15:19","guid":{"rendered":"http:\/\/norkhosq.net\/?p=26431"},"modified":"2015-05-10T16:15:19","modified_gmt":"2015-05-10T14:15:19","slug":"uber-den-antrag-der-linksfraktion-im-bundestag-zum-100-jahrestag-des-volkermords-an-den-armeniern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norkhosq.net\/?p=26431","title":{"rendered":"\u00dcber den Antrag der Linksfraktion im Bundestag zum 100. Jahrestag des V\u00f6lkermords an den Armeniern"},"content":{"rendered":"

\"Torosspyurk.de<\/a> – Toros Sarian <\/strong><\/p>\n

Am 24. April fand anl\u00e4sslich des 100. Jahrestags des V\u00f6lkermords an den Armeniern eine Debatte im Bundestag statt. Die Regierungskoalition, die Gr\u00fcnen und die Linkspartei hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht. Drei unterschiedliche Antr\u00e4ge zu einem Thema, bei dem erwartet werden konnte, dass alle Bundestagsfraktionen sich vorab auf einen gemeinsamen Antrag verst\u00e4ndigen und das Verbrechen als V\u00f6lkermord anerkennen. Der Papst hatte es wenige Tage zuvor so genannt, das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls. Aber die Regierungskoalition wollte es nicht so bezeichnen. In seinem Kommentar im Spiegel-Online Magazin warf Severin Weiland ihnen Wortklauberei und Wortakrobatik vor.(1)\u00a0 F\u00fcr die gro\u00dfe Koalition gegen die Anerkennung scheint dies der einzig verbliebene Ausweg gewesen zu sein, um sich vor einer eindeutigen Stellungnahme zu dr\u00fccken. <\/p>\n

Deutsche Vers\u00f6hnungsmakler<\/h3>\n

Bei den Oppositionsparteien sah es anders aus. Der Antrag der Linken tr\u00e4gt die \u00dcberschrift: \u201e100. Jahresgedenken an den V\u00f6lkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915\/16 \u2013 Deutschland muss zur Aufarbeitung und Vers\u00f6hnung beitragen\u201c.(2)\u00a0 Die Linke hat sich vielleicht von der \u00dcberschrift des Bundestagsbeschlusses vom Juni 2005 inspirieren lassen, wo es hei\u00dft, \u201eDeutschland muss zur Vers\u00f6hnung zwischen T\u00fcrken und Armeniern beitragen\u201c.<\/p>\n

\u201eIn Gesellschaft und Politik\u201c, so steht es in Wikipedia zu lesen,\u00a0 \u201ewird Vers\u00f6hnung als ein m\u00f6glicher Bestandteil einer Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und\/oder Konfliktregelung betrachtet.\u201c Deutsche Politiker sind aber offenbar der \u00dcberzeugung, dass Vers\u00f6hnung ein ganz entscheidender Bestandteil der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ist und sie bereits vor einer Anerkennung des Verbrechens stattfinden kann. Sie sind besessen von dem Wunsch Armenier und T\u00fcrken oder genauer eigentlich: die Republik T\u00fcrkei mit der Republik Armenien zu vers\u00f6hnen. Ob diese \u00fcberhaupt erwarten, dass Deutschland sie miteinander vers\u00f6hnt oder einen Beitrag zur Aufarbeitung leistet, interessiert deutsche Politiker nicht. Sie wollen zeigen, dass ihr Staat in der Frage der Aufarbeitung und Vers\u00f6hnung vorbildliches geleistet hat und somit gewisserma\u00dfen pr\u00e4destiniert ist, in Fragen der Aufarbeitung von historischen Verbrechen und der Vers\u00f6hnung behilflich zu sein. Und indem die Bundestagsparteien auf eine Vers\u00f6hnung dr\u00e4ngen, versuchen sie den zu erwartenden Unmut Ankaras zumindest etwas abzufedern.<\/p>\n

Der Bundestag, so der Wunsch der Linken, soll die Bundesregierung damit beauftragen, der \u201et\u00fcrkischen Regierung geeignete Ma\u00dfnahmen vorzuschlagen sowie finanziell zu unterst\u00fctzen\u201c. Ist die T\u00fcrkei, die sich die zweitgr\u00f6\u00dfte Nato-Armee leistet und j\u00e4hrlich Milliarden f\u00fcr einen Krieg gegen die Kurden f\u00fchrt, auf deutsche Vers\u00f6hnungssubventionen angewiesen? Ma\u00dfnahmen vorschlagen und Geld geben ist die bekannte Allzweckformel, mit der deutsche Politiker glauben, alle Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. In den K\u00f6pfen parlamentarischer Politb\u00fcrokraten sind \u201eMa\u00dfnahmen\u201c und Geld der Universalschl\u00fcssel zur L\u00f6sung aller Probleme.<\/p>\n

Alle Bundestagsfraktionen sind sich offensichtlich einig: Deutschland hat nach seiner \u201eunr\u00fchmliche Rolle\u201c vor 100 Jahren jetzt eine r\u00fchmliche Rolle als Vers\u00f6hnungsmakler zu \u00fcbernehmen. Statt sich den seit Jahren vorgetragenen penetranten Vers\u00f6hnungsappellen der anderen Parteien anzuschlie\u00dfen, h\u00e4tten die Linken bereits in der \u00dcberschrift einen anderen klaren Akzent setzen k\u00f6nnen, indem sie z.B. schreiben: Deutschland muss das V\u00f6lkermord an den Armeniern anerkennen.<\/p>\n

Waren nur \u201eanatolische\u201c Armenier die Opfer?<\/h3>\n

Bereits am Anfang des Antragstextes wird die mangelhafte Kenntnis der Autoren deutlich: Wer von der \u201eVernichtung der armenischen Bev\u00f6lkerung Anatoliens\u201c spricht, der wei\u00df offenbar nicht, dass von den Deportationen und Massakern eben nicht nur die Armenier in \u201eAnatolien\u201c betroffen waren, sondern auch die im europ\u00e4ischen Teil des Osmanischen Reiches. Die geographische Bezeichnung Anatolien bezieht sich genaugenommen nur auf die westliche H\u00e4lfte des asiatischen Teils der heutigen Republik T\u00fcrkei. Diese Bezeichnung wurde nach Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrkei 1923 auch auf die Gebiete ausgedehnt, die als Westarmenien oder Nordkurdistan bzw. Nordmesopotamien gelten. Die T\u00fcrkisierung des Staates schloss auch die \u00c4nderung der traditionellen Ortsnamen ein: Nach 1923 wurden alle Ortsnamen ge\u00e4ndert, die einen R\u00fcckschluss auf die nichtt\u00fcrkische Einwohner erlaubt h\u00e4tten.<\/p>\n

Wer von der \u201eVernichtung der armenischen Bev\u00f6lkerung Anatoliens\u201c spricht, ignoriert die Tatsache, dass z.B. 30.000 Armenier aus der Hauptstadt Konstantinopel deportiert wurden, dass die Armenier der an der bulgarischen Grenze gelegenen Stadt Edirne oder aus anderen Teilen West-Thrakiens von der Deportationen nicht verschont blieben. Vom Vernichtungsplan des jungt\u00fcrkische Regimes waren also Armenier in allen Teilen des Osmanischen Reiches betroffen, auch die, die im europ\u00e4ischen Teil lebten.<\/p>\n

T\u00fcrkische \u201eHomogenisierungspolitik\u201c und deutsche \u201eSchutzmacht\u201c<\/h3>\n

In Punkt drei des Antrags ist die Rede von der \u201eHomogenisierungspolitik\u201c der jungt\u00fcrkischen Regierung. Was unter \u201eHomogenisierungspolitik\u201c zu verstehen ist, kann nur vermutet werden. Doch abgesehen davon ist dieser Begriff schwammig \u2013 und verharmlosend. Nach welchen Kriterien sollte \u201ehomogenisiert\u201c werden? Religion? Ethnie? Oder beides? Eine \u201eHomogenisierungspolitik\u201c muss nicht zwangsl\u00e4ufig die physische Vernichtung von 1,5 Mio. Menschen bedeuteten. V\u00f6lkermord ist ein Mittel der \u201eHomogenisierung\u201c eines Staates, aber eben nicht das einzige Mittel. Dem jungt\u00fcrkischen Regime ging es konkret darum, die armenische Bev\u00f6lkerung auszul\u00f6schen. Unter ihren Nachfolgern wurde dann das kulturelle Erbe der Armenier, fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt oder dem Verfall \u00fcberlassen.<\/p>\n

In Punkt drei wird Deutschland als \u201eSchutzmacht\u201c des Osmanischen Reiches bezeichnet.
\nGegen wen wollte Deutschland seinen Kriegsverb\u00fcndeten sch\u00fctzen? Hier scheinen die Autoren des Antrags nicht verstanden zu haben, dass das jungt\u00fcrkischen Regime ganz bewusst ein Kriegsb\u00fcndnis mit Deutschland eingegangen war, um einerseits ungehindert seinen gewaltsamen T\u00fcrkisierungsplan des Landes und andererseits expansionistische Ziele zu verwirklichen: Die Vereinigung der im Kaukasus oder Mittelasien lebenden Turkv\u00f6lker. Eine konkrete Bedrohung durch andere Gro\u00dfm\u00e4chte bestand vor Abschluss des deutsch-t\u00fcrkischen Geheimvertrags am 2. August 1914 nicht. Deutschland wurde vom extrem nationalistischen Regime in Konstantinopel nie als eine \u201eSchutzmacht\u201c betrachtet. Das deutsch-t\u00fcrkische Kriegsb\u00fcndnis war ein Aggressionsb\u00fcndnis, das auf Expansion ausgerichtet war, wobei sich die Expansion des Osmanischen Reiches sich vor allem gegen das zaristische Russland richtete.<\/p>\n

Hilfsbereite Linke wollen Vers\u00f6hnung und Ausgleich<\/h3>\n

Die Linke fordert von der Bundesregierung, \u201edabei mitzuhelfen, dass zwischen T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken sowie Armenierinnen und Armeniern ein Ausgleich durch Aufarbeitung, Vers\u00f6hnen und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird\u201c. Was ist unter einem \u201eAusgleich\u201c zu verstehen? Die Forderung nach einer Aufarbeitung betrifft die T\u00fcrkei bzw. die T\u00fcrken, die seit 100 Jahren das Verbrechen leugnen. Sie haben sich das Land und das Eigentum der gewaltsam angeeignet. Daf\u00fcr m\u00fcssten sie einen \u201eAusgleich\u201c leisten. Verzeihen ist eine individuelle Angelegenheit, d.h. jeder Armenier kann, nachdem die T\u00fcrkei das Verbrechen anerkannt hat, selber frei entscheiden, ob er der T\u00fcrkei verzeiht.
\nVor einigen Jahren wurde dort eine Kampagne \u201eIch entschuldige mich\u201c initiiert,\u00a0 die von einigen Tausend B\u00fcrgern unterschrieben wurde. Ein Armenier k\u00f6nnte also die \u201eEntschuldigung\u201c der Unterzeichner annehmen oder nicht. Bleibt die Frage, was denn die Armenier \u201eausgleichen\u201c sollen.<\/p>\n

In Punkt acht fordert die Linken von der Bundesregierung \u201edabei mitzuhelfen, dass die T\u00fcrkei und Armenien ihre fr\u00fcheren Bem\u00fchungen zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen wieder aufnehmen\u201c. Die Republik Armenien war bereit, in der V\u00f6lkermordfrage ein Zugest\u00e4ndnis zu machen, um die Beziehungen mit der T\u00fcrkei zu normalisieren. Die im Beisein des russischen Au\u00dfenministers Lawrow, der US-Au\u00dfenministerin Clinton und es EU-\u201eAu\u00dfenministers\u201c Javier Solana am 10. Oktober 2009 in Z\u00fcrich unterzeichneten Protokolle wurden nicht umgesetzt, weil wenige Tage nach der Unterzeichnung die t\u00fcrkische Regierung pl\u00f6tzlich von Jerewan Zugest\u00e4ndnisse in der Karabach-Frage verlangte. Die Normalisierung scheiterte also daran, dass Ankara f\u00fcr die Ratifizierung der Protokolle im Nachhinein Bedingungen\u00a0 aufstellte. Entweder ist den Linken nicht bekannt, dass der damalige Regierungschef Erdogan verantwortlich war f\u00fcr das Scheitern der Normalisierungsbem\u00fchungen oder bestimmte Kreise innerhalb der Fraktion wollten aus bestimmten Gr\u00fcnden eine \u201eAusgewogenheit\u201c.<\/p>\n

Armenische \u201eFl\u00fcchtlingstrecks\u201c mit Wachmanschaft<\/h3>\n

Die Merkw\u00fcrdigkeiten setzen sich fort in der Begr\u00fcndung des Antrags, der sich liest wie ein \u2013 arg misslungener \u2013 Abriss der Geschichte des V\u00f6lkermords von 1915. Da hei\u00dft es z.B.: \u201eArmenische Frauen, Kinder und Alte wurden ab Fr\u00fchjahr 1915 nicht nur aus den frontnahen Gebieten im Osten, sondern aus Gesamtanatolien deportiert und auf Todesm\u00e4rsche durch die syrische W\u00fcste geschickt.\u201c Im darauf folgenden Satz steht: \u201eDie Fl\u00fcchtlingstrecks waren h\u00e4ufig das Ziel von vorab informierten Banden, die die Deportierten zum Teil unter Beteiligung der sie begleitenden Wachmannschaften auspl\u00fcnderten und niedermetzelten. Minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen und Jungen wurden hierbei oft entf\u00fchrt und versklavt.\u201c Zuerst hei\u00dft es, die Armenier wurden deportiert und auf Todesm\u00e4rsche geschickt, dann ist in folgenden Satz pl\u00f6tzlich die Rede von \u201eFl\u00fcchtlingstrecks\u201c. An einer weiteren Stelle hei\u00dft es, die armenischen Bev\u00f6lkerung sei \u201evertriebenen\u201c worden. Die Linken scheinen sich entweder nicht dar\u00fcber im Klaren zu sein, was 1915 passierte oder es wurde aus bestimmten Interessen ganz bewusst unklar formuliert.<\/p>\n

Lungerten mitten im Krieg \u00fcberall \u201eBanden\u201c umher, die nur darauf warteten, informiert zu werden, wo sie armenische \u201eFl\u00fcchtlingstrecks\u201c \u00fcberfallen, niedermetzeln und Minderj\u00e4hrige in die Sklaverei verschleppen konnten? Sollten \u201eFl\u00fcchtlingstrecks\u201c wohlbeh\u00fctet von Wachmannschaften in einen anderen Reichsteil geleitet und die Armenier dort angesiedelt werden? Hier dr\u00e4ngen sich Fragen \u00fcber Fragen auf. Und nicht nur das: Es geh\u00f6rt zu den Behauptungen der offiziellen t\u00fcrkischen Darstellung, dass die Verluste und Leiden der Deportierten nicht in ihrer Absicht lagen, sondern dadurch entstanden seien, dass aufgrund der allgemein chaotischen Zust\u00e4nde w\u00e4hrend des Krieges unkontrollierbare \u201cBanden\u201d Vebrechen ver\u00fcbt h\u00e4tten.<\/p>\n

Angewohnheiten einer Oppositionpartei: Forderungen aufstellen und eigene Vers\u00e4umnisse verschweigen<\/h3>\n

Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss fordert die Linke, \u201edie Aufnahme des V\u00f6lkermordthemas in die Curricula des Schulunterrichts\u201c. Eine wichtige Forderung, die zwar bereits 2005 aufgestellt, aber von Konferenz der Kultusminister der Bundesl\u00e4nder nie von der Konferenz der Kultusminister der Bundesl\u00e4nder umgesetzt wurde. In den Bundesl\u00e4ndern, wo die Linke an der \u201eRegierungsverantwortung\u201c beteiligt war oder ist, hat sie auch nichts unternommen hat, damit das Thema V\u00f6lkermord an den Armeniern im Schulunterricht behandelt wird.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Die Linksfraktion h\u00e4tte in einem kurzen und klar formulierten Antrag sich abgrenzen k\u00f6nnen von den Antr\u00e4gen der Regierungskoalition oder der Gr\u00fcnen. Stattdessen wurde viel \u00dcberfl\u00fcssiges in den Antrag hineingetextet, der Vers\u00f6hnungsgedanke \u00fcberm\u00e4\u00dfig betont und im Begr\u00fcndungsteil sind zahlreiche Fehler und Widerspr\u00fcchliches enthalten. Der Antrag der Linken bleibt im Wesentlichen im Rahmen des Beschlusses von 2005, teilweise wurden Passagen daraus fast wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen. Der Wert des insgesamt schwach und fehlerhaft formulierten Antrags der Linksfraktion liegt in einem einzigen Satz: \u201eDer Deutsche Bundestag bewertet die von der jungt\u00fcrkischen Regierung des Osmanischen Reichs systematisch geplante und organisierte Vernichtung der armenischen Bev\u00f6lkerung als V\u00f6lkermord nach der UN-Konvention \u00fcber die Bestrafung und Verh\u00fctung des V\u00f6lkermords von 1948.\u201c Die Nachkommen derer, die in\u00a0 \u201eFl\u00fcchtlingstrecks\u201c, besch\u00fctzt von pflichtbewussten t\u00fcrkischen Wachmannschaften, ihre Heimat lebend verlassen durften, sollten zumindest vielleicht diesen einen Satz im Antrag der Linksfraktion w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Toros Sarian<\/p>\n

1 http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/armenien-koalition-meidet-das-direkte-wort-voelkermord-a-1029564.html<\/a><\/p>\n

2 http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/043\/1804335.pdf<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

spyurk.de – Toros Sarian Am 24. April fand anl\u00e4sslich des 100. Jahrestags des V\u00f6lkermords an den Armeniern eine Debatte im Bundestag statt. Die Regierungskoalition, die Gr\u00fcnen und die Linkspartei hatten…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-26431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26431"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26431\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26432,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26431\/revisions\/26432"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}