In einer Clinton-Administration k\u00f6nnte sie Verteidigungsministerin werden: Michele Flournoy, Chefin des Thinktanks Center for a New American Security.<\/em><\/p>\nGeleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Verteidigung. Sie hat nicht nur eng mit US-Pr\u00e4sident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin f\u00fcr das Amt des Verteidigungsministers, falls Hillary Clinton zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt wird. Neben Flournoy geh\u00f6ren hochrangige und teilweise neokonservative Verteidigungs- und Sicherheitsexperten zu den Autoren des Strategiepapiers.<\/p>\n
Beim Wechsel einer US-Administration bringen sich verschiedenste Thinktanks mit ihren Vorschl\u00e4gen in Position. Warum soll das Papier des CNAS eine herausragende Bedeutung f\u00fcr Hillary Clinton haben?<\/strong>
\nDas Konzept tr\u00e4gt den programmatischen Titel: \u00abSt\u00e4rkung der amerikanischen Macht. Strategien zur Ausweitung des US-Engagements in einer hart umk\u00e4mpften Weltordnung\u00bb. Mit dieser Zielsetzung ist es Clinton bereits gelungen, zahlreiche Neokonservative aus dem Lager der Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Abgesehen von den engen pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen der Pr\u00e4sidentschaftskandidatin und den Autoren, setzt das Papier die Politik des milit\u00e4rischen Interventionismus fort, die Clinton bisher vertreten hat.<\/p>\nK\u00f6nnen Sie ein paar Beispiele nennen?<\/strong>
\nClinton hat 2003 die v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erd\u00f6ls f\u00fcr US-Konzerne nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. Ergebnis der milit\u00e4rischen Intervention: mehr als 100\u2019000 Tote, ein im B\u00fcrgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS. Als Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag daf\u00fcr, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen. Das Resultat ist ein gescheiterter Staat ohne baldige Aussicht auf eine politische Stabilisierung. Ehe Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an.<\/p>\n\u00abDie USA sollen mehr Luftangriffe durchf\u00fchren, um wichtige IS-Ziele zu vernichten.\u00bb<\/p>\n
In ihren bei Wikileaks ver\u00f6ffentlichten E-Mails erkl\u00e4rt sie den Sturz von Assad als beste M\u00f6glichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des sp\u00e4teren Islamischen Staates (IS) begr\u00fcsst, wie die auf gerichtliche Anordnung ver\u00f6ffentlichten Dokumente des milit\u00e4rischen Geheimdienstes DIA belegen.<\/p>\n
Diese Interventionspolitik hat vor allem neue Probleme verursacht. W\u00fcrde eine Pr\u00e4sidentin Clinton trotzdem daran festhalten?<\/strong>
\nAus dem Scheitern dieser milit\u00e4rischen Interventionen, um den Sturz missliebiger Herrscher zu erzwingen, hat Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die \u00dcberlegenheit der US-Streitkr\u00e4fte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer \u00c4usserungen im Wahlkampf, und genau diese Linie vertritt auch das Strategiepapier.<\/p>\nDas CNAS-Papier bezeichnet die USA als wichtigsten Sicherheitsgaranten in Europa, S\u00fcdostasien und im Nahen Osten. Und es betont die Notwendigkeit von milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung und Abschreckung. Welche sicherheitspolitischen Folgen h\u00e4tte die Umsetzung dieses Strategiepapiers?<\/strong>
\nDie USA werden hier als Verteidiger der liberalen Weltordnung dargestellt. Ein st\u00e4rkeres und einflussreicheres Amerika wird innenpolitisch als Voraussetzung daf\u00fcr erkl\u00e4rt, dass es dem Durchschnittsamerikaner besser geht. Aussenpolitisch k\u00f6nnen dagegen die Konflikte mit aufsteigenden und etablierten M\u00e4chten nur durch die St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Abschreckung sowie die Erweiterung regionaler B\u00fcndnisse und Sicherheitspartnerschaften einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/files.newsnetz.ch\/upload\/\/9\/7\/97807.jpg\")
Politik der Aufr\u00fcstung und Abschreckung gegen\u00fcber Russland: Nato-Gross\u00fcbung \u00abAnaconda\u00bb im vergangenen Juni in Polen. Foto: Keystone<\/em><\/p>\nDas bedeutet nicht nur ein h\u00f6heres Verteidigungsbudget der USA. Es schliesst auch die Forderung nach wesentlich h\u00f6heren Verteidigungsausgaben der Verb\u00fcndeten mit ein. Stillschweigend verbirgt sich dahinter die Annahme, dass die leistungsf\u00e4higsten Waffensysteme vorwiegend bei der US-R\u00fcstungsindustrie gekauft werden m\u00fcssen. Erw\u00e4hnt wird auch nicht, dass eine solche Politik zwangsl\u00e4ufig zu steigenden Spannungen, gegenseitiger Bedrohung und einem beispiellosen nicht nur konventionellen, sondern auch nuklearen R\u00fcstungswettlauf f\u00fchren wird: Gigantische Ressourcen werden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung verschleudert, die f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der L\u00e4nder dringend ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
In Osteuropa droht eine versch\u00e4rfte Konfrontation mit Russland. Das Baltikum oder auch Polen sollen mit substanzieller Unterst\u00fctzung der Nato weiter aufger\u00fcstet werden. Die Ukraine soll milit\u00e4risch unterst\u00fctzt und st\u00e4rker in den Westen eingebunden werden. Das wird sich Russland kaum bieten lassen. Welche Szenarien sehen Sie f\u00fcr die Grenzstaaten der fr\u00fcheren Sowjetunion?<\/strong>
\nDem Strategiepapier zufolge wird Europa vor allem durch die Aggression Russlands und dessen wachsende Bereitschaft bedroht, Invasionen in den Nachbarstaaten durchzuf\u00fchren. Auch diese L\u00e4nder sollen nicht nur milit\u00e4risch aufr\u00fcsten. Damit verbunden sind Sicherheitsgarantien der Nato, die dort noch mehr Truppen stationieren und Man\u00f6ver durchf\u00fchren soll. Russland wird mit \u00e4hnlichen milit\u00e4rischen Aktionen reagieren. Dadurch wachsen die Spannungen zwischen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung in den baltischen Staaten und den russischen Minderheiten. Lokale Konflikte, bei denen Russland von der einen und die Nato von der anderen Seite zu Hilfe gerufen wird, k\u00f6nnen hier zu einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen der westlichen Allianz und der Russischen F\u00f6deration f\u00fchren.<\/p>\n\u00abTrotz Nuklearvertrag kann der Iran keinerlei Entgegenkommen der USA erwarten.\u00bb<\/p>\n
W\u00fcrde eine US-Politik der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung und Abschreckung auch von den Europ\u00e4ern mitgetragen werden?<\/strong>
\nDie Forderung nach h\u00f6heren R\u00fcstungsausgaben wird von US-Seite schon l\u00e4nger an die europ\u00e4ischen Staaten, gerade auch an die deutsche Regierung gerichtet. Abgesehen von Grossbritannien und Frankreich, die sich ohnehin schon milit\u00e4risch sehr stark an der Seite der USA engagieren, stiess die massive Aufr\u00fcstung und eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze bei den meisten europ\u00e4ischen Regierungen auf erheblichen Widerstand. Sie werden aber kaum vermeiden k\u00f6nnen, nach einer Erh\u00f6hung des politischen Drucks aus Washington zumindest teilweise den amerikanischen Forderungen nachzukommen.<\/p>\nExplosiv ist die Lage vor allem im Nahen Osten, wo Russland mit milit\u00e4rischer H\u00e4rte Diktator Assad an der Macht zu halten versucht. Falls die USA Assad absetzen wollen, oppositionelle Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen und allenfalls einen verdeckten Krieg f\u00fchren m\u00f6chten, droht eine direkte Konfrontation mit Russland. W\u00fcrde eine Pr\u00e4sidentin Clinton dies riskieren?<\/strong>
\nClinton hat immer wieder betont, dass sie eine h\u00e4rtere Gangart gegen Assad einschlagen will. W\u00e4hrend Obama gerade die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien entschieden abgelehnt hat, wird von Clinton nach wie vor die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Dazu ist die Zerst\u00f6rung der syrischen Luftwaffenbasen durch Marschflugk\u00f6rper geplant. Nachdem Russland inzwischen zahlreiche Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen in Syrien installiert hat, w\u00fcrde diese milit\u00e4rische Intervention der USA unvermeidlich zu einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation der beiden Nuklearm\u00e4chte f\u00fchren. Ob Clinton dies tats\u00e4chlich in Kauf nehmen wird oder nur blufft, bleibt abzuwarten.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/files.newsnetz.ch\/upload\/\/9\/7\/97811.jpg\")
H\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber dem syrischen Regime und damit versch\u00e4rfte Spannungen mit Russland: Diktator Bashar al-Assad und Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau. Foto: Reuters<\/em><\/p>\nEine weitere Forderung des CNAS-Papiers bezieht sich auf die Priorit\u00e4t der Bewaffnung, Ausbildung und den Schutz der moderaten Oppositionellen. Dass dieser Ansatz unter Obama bereits kl\u00e4glich gescheitert ist und im Endeffekt nur die jihadistischen Extremisten gest\u00e4rkt hat, wird hier ignoriert.<\/p>\n
Die Vernichtung des IS ist ein vorrangiges Ziel der US-Politik. Wie soll das erreicht werden?<\/strong>
\nDer Kampf der Anti-IS-Allianz soll auf globaler Ebene durch milit\u00e4rische, geheimdienstliche, juristische, finanzielle und diplomatische Bem\u00fchungen wesentlich verst\u00e4rkt werden. Die USA sollen deshalb mehr Luftangriffe durchf\u00fchren und die Zahl ihrer Spezialkr\u00e4fte erh\u00f6hen, um wichtige IS-Ziele zu vernichten. Die mit al-Qaida verb\u00fcndete Nusra-Front\/Eroberungsfront wird hier nicht einmal erw\u00e4hnt. Ber\u00fccksichtigt werden ebenso wenig die islamistischen Milizen, die von Saudiarabien, Katar und der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden. Sie unterscheiden sich in ihren ideologischen Zielsetzungen und der Brutalit\u00e4t ihres Vorgehens kaum vom IS, werden aber von den USA mit R\u00fccksicht auf ihre Verb\u00fcndeten als gem\u00e4ssigte Rebellen deklariert, denen bei ihrem Kampf gegen Assad geholfen werden soll.<\/p>\nWelche Folgen hat das CNAS-Papier f\u00fcr die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen den Regionalm\u00e4chten Saudiarabien und Iran?<\/strong>
\n\u00abWenn ich Pr\u00e4sidentin bin, werden wir den Iran angreifen\u00bb, der eine \u00abexistenzielle Bedrohung f\u00fcr Israel\u00bb darstellt. In \u00dcbereinstimmung mit dieser Wahlkampfaussage von Clinton stellt das Strategiepapier einen umfangreichen Forderungskatalog von politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Massnahmen gegen den Iran auf, der \u00abdie Region durch Unterst\u00fctzung von Terrorgruppen destabilisiert\u00bb. Trotz des Nuklearvertrags darf der Iran keinerlei Entgegenkommen von den USA erwarten. Stattdessen wird mit Sanktionen und milit\u00e4rischer Abschreckung gedroht.<\/p>\n\u00abDie \u00dcberlegenheit der US-Streitkr\u00e4fte soll wesentlich massiver zum Einsatz kommen.\u00bb<\/p>\n
Bemerkenswert ist die Forderung, dass den verb\u00fcndeten Golfstaaten der \u00abZugang zu US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen\u00bb nahegelegt wird, um Teheran abzuschrecken. Hier winken riesige R\u00fcstungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die US-Industrie. Im Iran werden diese Bedrohungskulisse und die gescheiterten Hoffnungen der Bev\u00f6lkerung auf die Segnungen des Nuklearvertrags zur St\u00e4rkung der konservativen Hardliner und zum Ende der Reformbewegung f\u00fchren.<\/p>\n
Ein weiterer Brennpunkt der internationalen Politik ist S\u00fcdostasien, wo China seine Interessen im S\u00fcdchinesischen Meer durchzusetzen versucht. Welche Politik d\u00fcrften die Amerikaner gegen\u00fcber China verfolgen? Gibt es Ans\u00e4tze einer einvernehmlichen Sicherheitsarchitektur in S\u00fcdostasien?<\/strong>
\nAngesichts einer gigantischen Verschuldung der USA gegen\u00fcber China, sieht das Strategiepapier eine zweigleisige Vorgehensweise vor. Einerseits bef\u00fcrwortet es im wirtschaftlichen Interesse der USA \u00abdie F\u00f6rderung eines friedlichen Aufstiegs von China, das in die liberale Weltordnung integriert ist\u00bb. Andererseits werden gegen\u00fcber China, das den gr\u00f6ssten Teil des S\u00fcdchinesischen Meeres beansprucht und dort Korallenriffe zu Milit\u00e4rbasen ausbaut, eine verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und Abschreckung sowie wirtschaftliche Sanktionen gefordert. Zu diesem Zweck sollen neue Verteidigungsabkommen mit den Philippinen und Vietnam abgeschlossen werden.<\/p>\nEin abschliessendes Fazit: Wie wird sich die Weltpolitik ver\u00e4ndern, wenn Hillary Clinton nach ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg dieses Strategiepapier umsetzt? <\/strong>
\nDie weltpolitischen Spannungen werden sich in einem Masse versch\u00e4rfen, das alles in den Schatten stellt, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebt haben. Diese Richtschnur f\u00fcr die US-Aussenpolitik, die vor allem auf die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit der USA setzt und ein beispielloses Wettr\u00fcsten nach sich ziehen wird, f\u00fchrt an die Schwelle des dritten Weltkriegs beziehungsweise des ersten Nuklearkriegs. Hoffnungen auf ein Ende des Mordens in Syrien und eine Beilegung der dortigen Stellvertreterkriege sind ebenso vergeblich wie die Erwartung einer friedlichen Entwicklung in der Golfregion.<\/p>\nDas sind sehr d\u00fcstere Aussichten.<\/strong>
\nEs bleibt eine kleine Hoffnung: dass der Widerstand vom linken Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei gegen den milit\u00e4rischen Interventionismus den harten aussenpolitischen Kurs der wahrscheinlichen Pr\u00e4sidentin Hillary Clinton zumindest teilweise abschw\u00e4cht.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/files.newsnetz.ch\/upload\/\/9\/7\/97813.jpg\")
\u00abEine Flugverbotszone in Syrien k\u00f6nnte Leben retten und helfen, den Konflikt zu beenden\u00bb: Hillary Clinton bei der dritten TV-Debatte gegen Donald Trump. Foto: Keystone<\/em> (Tages-Anzeiger)<\/p>\n <\/p>\n
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