{"id":28832,"date":"2017-10-03T14:06:17","date_gmt":"2017-10-03T12:06:17","guid":{"rendered":"http:\/\/norkhosq.net\/?p=28832"},"modified":"2017-10-28T15:03:39","modified_gmt":"2017-10-28T13:03:39","slug":"die-beangstigende-politische-realitat-deutschlands-sind-nicht-die-126-der-afd-sondern-dass-die-etablierten-parteien-mehr-oder-weniger-zu-plagiaten-dieser-partei-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norkhosq.net\/?p=28832","title":{"rendered":"Die be\u00e4ngstigende politische Realit\u00e4t Deutschlands sind nicht die 12,6% der AfD, sondern dass die etablierten Parteien mehr oder weniger zu Plagiaten dieser Partei werden."},"content":{"rendered":"
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Bei der Bundestagswahl 2017 ist das eingetreten, was eigentlich zu erwarten war: die AfD ist mit 12,6 % die drittst\u00e4rkste Bundestagspartei geworden. Mit zwei Prozent Abstand folgt die FDP; Gr\u00fcne und Linke liegen weit hinter der AfD. <\/strong><\/p>\n

Der erwartete Durchmarsch der AfD markiert einen gewissen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands nach 1945: die \u201eRechte\u201c wird wohl langfristig Teil der gesellschaftlichen und politischen Realit\u00e4t Deutschlands bleiben. Sie wird die Auseinandersetzungen in das f\u00fcr seine politische Stabilit\u00e4t bekannte Land versch\u00e4rfen. Eine R\u00fcckkehr in die politisch \u00fcbersichtliche und bequeme Konstellation von fr\u00fcher wird es nicht geben.<\/p>\n

Mit einiger Versp\u00e4tung ist die Entwicklung auch in Deutschland so verlaufen, wie in vielen anderen EU-Staaten: es gibt eine breite Auswahl von Parteien von links bis rechts. Dass sich die deutsche \u201eRechte\u201c erst so sp\u00e4t durchgesetzt hat, h\u00e4ngt von verschiedenen Gr\u00fcnden ab, dabei spielt die Erfahrung der Menschheit mit den Verbrechen des deutschen Faschismus 1933-45 eine gro\u00dfe Rolle. Aber je gr\u00f6\u00dfer der zeitliche Abstand zu diesem von Deutschland geschriebenen dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte wird, desto niedriger wird die \u201eSchamgrenze\u201c sein, sich wieder deutsch-nationalem oder v\u00f6lkischem Gedankengut zu bekennen und sie in die Politik einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Die Zeit war reif f\u00fcr die AfD<\/strong><\/h2>\n

Auf den Wahlplakaten mit dem Abbild von Martin Schulz stand gro\u00df \u201eEs ist Zeit\u201c zu lesen. Genau dasselbe steht auch auf den Wahlplakaten des national-konservativen \u00d6sterreichers Sebastian Kurz. Und auch die AfD h\u00e4tte dieses \u201eEs ist Zeit\u201c plakatieren k\u00f6nnen, denn schlie\u00dflich sind sie mit dem Anspruch angetreten, um dem national-konservativem und v\u00f6lkischem Teil der Gesellschaft im Bundestag zu vertreten. Jede neue Partei kann sich nur dann durchsetzen, wenn ihre Zeit gekommen ist: Anfang der 80er Jahre war die Zeit reif f\u00fcr die Entstehung der Gr\u00fcnen;\u00a0 mit dem Zusammenbruch der DDR und der Entfernung der SPD von ihrer sozialdemokratischen Tradition war die Zeit reif f\u00fcr die eine neue linke Partei; die Migrantenfrage und der zunehmende Rassismus f\u00fchrte unaufhaltsam zur Entstehung von Parteien wie z.B. die FN in Frankreich, der FP\u00d6 in \u00d6sterreich \u2013 und nun eben der AfD in Deutschland. Ihr Einzug in den Bundestag spiegelt die sich ver\u00e4ndernde Realit\u00e4t der deutschen Gesellschaft wider, in der es eine be\u00e4ngstigend gro\u00dfe national-konservative und v\u00f6lkische Tendenz gibt, wobei die Grenze zwischen diesen zwei Str\u00f6mungen sehr flie\u00dfend ist.<\/p>\n

Die 12,6 % erscheinen vielleicht als erschreckend hoch, aber vermutlich h\u00e4tte die AfD sogar weitaus mehr Stimmen bekommen k\u00f6nnen. Seitdem sie die politische B\u00fchne betreten hat, gibt es gegen sie eine breite Front von links bis rechts: Alle \u201eetablierten Parteien\u201c waren sich \u2013 aus sehr unterschiedlichen Motiven \u2013 im Kampf gegen die AfD einig. Auch die Medien waren bzw. sind weitgehend auf einer anti-AfD Linie. Angesichts dieser breiten Ablehnungsfront ist es doch beachtlich, dass sie trotzdem 12,6% erhielt. Wie h\u00e4tte sie wohl abgeschnitten, wenn Medien und \u201eetablierte Parteien\u201c sich ihr gegen\u00fcber nicht so feindselig verhalten h\u00e4tten?<\/p>\n

Noch etwas ist bemerkenswert: sowohl die \u201eLinke\u201c als auch die \u201eRechte\u201c haben aus einer Position der St\u00e4rke in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern ihre Basis im Westen ausbauen k\u00f6nnen. Letztendlich hat die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung die bestehenden Verh\u00e4ltnisse in gewisser Weise grundlegend ersch\u00fcttert, sie hat mit der Linkspartei eine Alternative links von der SPD erm\u00f6glicht und mit der AfD hat Deutschland schlie\u00dflich auch das bekommen, was zu Deutschland geh\u00f6rt: eine Partei, in der v\u00f6lkisches Gedankengut unter einem national-konservativem Mantel auftritt.<\/p>\n

Bleibt die CSU im bayerischem Reservat?<\/strong><\/h2>\n

In M\u00fcnchen wird sich die F\u00fchrung der CSU \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob es nicht doch sinnvoll gewesen w\u00e4ren, die Partei bundesweit ins Rennen zu bringen statt sich auf Bayern zu beschr\u00e4nken. So wie sich \u201eLinke\u201c und die \u201eRechte\u201c \u2013 gest\u00fctzt auf ihre starke Basis in Ostdeutschland \u2013 auch im Westen durchgesetzt hat, h\u00e4tte sich die CSU von ihrer bayrischen Basis aus deutschlandweit ausdehnen und den politischen Raum rechts von der Mitte-Partei CDU besetzen k\u00f6nnen. Sie hat sich stattdessen \u201efreiwillig\u201c mit ihrer bayrische Bastion zufrieden gegeben, was sich langfristig als fatal erweisen wird, denn mit dem Aufstieg der AfD geh\u00f6ren 50% in Bayern f\u00fcr die CSU der Vergangenheit an.<\/p>\n

Nachdem sich die AfD auch in den westlichen Bundesl\u00e4ndern etablieren konnte, stellt sich die Frage, ob denn zwischen CDU und AfD \u00fcberhaupt noch Raum f\u00fcr eine bundesweit auftretende CSU vorhanden ist. Die CDU wird sich nach dem Wahlerfolg der AfD versuchen, die nach rechts tendierenden Teile seiner W\u00e4hlerschaft an sich zu binden. Zudem ist die FDP \u2013 wie Cem \u00d6zdemir treffend feststellte \u2013 inzwischen ebenfalls rechts von der CDU einzuordnen.[1]<\/a> Selbst wenn die CSU versuchen sollte, jenseits der bayrischen Grenzen zu kandidieren, werden ihre Erfolgsaussichten angesichts der neu entstandenen Lage im rechten Spektrum eher gering sein. Sie wird in der \u00d6ffentlichkeit zu sehr als eine bayerische Partei wahrgenommen. Sie m\u00fcsste also zuerst diese Wahrnehmung ver\u00e4ndern und sich als eine bundesweite auftretende \u201eseri\u00f6se\u201c AfD pr\u00e4sentieren, um W\u00e4hlerstimmen rechts von der CDU zu bekommen. Aber die AfD wird nach ihrem Erfolg weiter daran arbeiten, um sich als\u00a0 \u201eseri\u00f6ser\u201c Koalitionspartner zu pr\u00e4sentieren, denn jede Partei will letztendlich an der Regierung beteiligt sein.<\/p>\n

Die Plagiatoren der AfD<\/strong><\/h2>\n

Die Diskussionen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag werden wohl noch eine Weile dauern. Manche werden hoffen, dass es nur eine vor\u00fcbergehende Erscheinung ist, die nach vier Jahren wieder verschwinden wird. Dies erscheint aber eher unwahrscheinlich: In \u00d6sterreich ist die FP\u00d6 eine feste politische Gr\u00f6\u00dfe, ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat ist nur sehr knapp gescheitert; in den Niederlanden gibt es die Partei von Geert Wilders, in Frankreich die FN. Auch in anderen EU-Staaten gibt es starke national-konservative, rassistische Parteien und Tendenzen, manche sind sogar an der Regierung, so in Budapest oder Warschau.<\/p>\n

Die \u201eRechte\u201c geh\u00f6rt inzwischen zur politischen Normalit\u00e4t der EU. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass es in absehbarer Zeit anders sein wird. Die politische Renaissance von nationalistisch-rassistischen Kr\u00e4ften wird k\u00f6nnte die Herausforderung f\u00fcr die EU werden.\u00a0 Das Modell einer b\u00fcrgerlich-liberalen, sozialen, offenen und toleranten Staatengemeinschaft entpuppt sich immer mehr zu einer unerreichbaren Illusion. So wie der Faschismus nach dem 1. Weltkrieg die Demokratien in Italien und Deutschland zerst\u00f6rt hat, ist die \u201eRechte\u201c die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die EU.<\/p>\n

Es w\u00e4re naiv zu denken, dass die \u201eetablierten\u201c Politiker wie Schulz, Merkel oder Macron den Ausstieg des Nationalismus aufhalten k\u00f6nnten. Konnte nach der b\u00fcrgerlichen Revolution in Europa der Antisemitismus beseitigen k\u00f6nnen? Nein, 150 Jahre danach wurden die europ\u00e4ischen Juden Opfer der schlimmsten Verfolgung in der Geschichte der Menschheit. Musste Martin Luther King nicht mit seinem Leben daf\u00fcr bezahlen, dass er \u2013 100 Jahre nach der \u201eSklavenbefreiung\u201c \u2013 f\u00fcr die Gleichberechtigung der schwarzen US-B\u00fcrger gek\u00e4mpft hat? Konnten die vor \u00fcber 50 Jahren nach Deutschland geholten \u201eGastarbeiter\u201c und ihre Kinder erfolgreich integriert werden? Das Mittelmeer wird zum Leichenmeer f\u00fcr Fl\u00fcchtling, w\u00e4hrend sich wei\u00dfe Touristen an seinen Str\u00e4nden Cocktails genie\u00dfen.<\/p>\n

Was gibt Anlass zu Hoffnung, dass von nun an alles besser wird? Macron, der die EU neu erfinden will? Oder Andrea Nahles, die Ex-Juso Vorsitzende und neue SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich offen f\u00fcr einen \u201esch\u00e4rferen Kurs\u201c bei der \u201eInneren Sicherheit\u201c und \u201eFl\u00fcchtlingspolitik\u201c ausspricht.[2]<\/a> Die einst als \u201elinke\u201c Sozialdemokratin geltende Nahles geht nach einem Zwischenstopp in der Mitte weiter Richtung rechts. Vielleicht ist Gerhard Schr\u00f6der, der auch einst auch Juso-Vorsitzender war, ihr Vorbild sein. Wie ein \u201esch\u00e4rferer Kurs\u201c bei der \u201eInneren Sicherheit\u201c hat ihr Genosse Scholz in Hamburg w\u00e4hrend des G20 Gipfels vorgef\u00fchrt \u2013 und die Quittung prompt bei der Bundestagswahl bekommen. Die SPD hat zwar kn\u00fcppelhart die \u201eInnere Sicherheit\u201c durchgesetzt, daf\u00fcr aber einen hohen Preis bezahlt: sie hat bei der Bundestagswahl weitaus mehr Stimmen verloren als im Bundesdurchschnitt.<\/p>\n

Die eigentliche erstaunliche an der Entwicklung seit dem Aufstieg der AfD ist, dass mit 12,6 % die Politik sogar aus der Opposition heraus bestimmt werden kann; dass sowohl die Regierung auch als \u201elinke\u201c Opposition so schnell die Forderung der AfD \u00fcbernehmen. Noch schlimmer: bereits nach ihren ersten Erfolgen bei den Landtagswahlen hat sich abgezeichnet, dass die \u201eetablierten\u201c Parteien zumindest in der Frage der \u201eInneren Sicherheit\u201c und der \u201eFl\u00fcchtlingspolitik\u201c auf die Forderungen der AfD eingehen \u2013 und sie vorbildlich umsetzen wie in Hamburg.<\/p>\n

Guttenberg ist als Plagiator aufgeflogen und hat daraus immerhin Konsequenz gezogen; politischen Plagiatoren wie Nahles, Lindner, Merkel und Seehofer hingegen \u00fcbernehmen ungeniert AfD Positionen und vertreten diese auch offen. Somit erweist sich anti-AfD Positionierung der etablierten Parteien und Politiker als verlogen. Die be\u00e4ngstigende politische Realit\u00e4t Deutschlands sind nicht die 12,6% der AfD, sondern dass die etablierten Parteien mehr oder weniger zu Plagiaten dieser Partei werden.<\/p>\n

Toros Sarian<\/strong><\/p>\n

http:\/\/armenieninfo.net\/<\/strong><\/a><\/p>\n

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[1]<\/a> http:\/\/www.ksta.de\/politik\/bundestagswahl2017\/cem-oezdemir-im-interview\u2013die-fdp-steht-rechts-von-der-union\u201328414536<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-andrea-nahles-fordert-schaerferen-kurs-in-der-fluechtlingspolitik-a-1170571.html<\/a><\/p>\n

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Bei der Bundestagswahl 2017 ist das eingetreten, was eigentlich zu erwarten war: die AfD ist mit 12,6 % die drittst\u00e4rkste Bundestagspartei geworden. Mit zwei Prozent Abstand folgt die FDP; Gr\u00fcne…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-28832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28832"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28912,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28832\/revisions\/28912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/norkhosq.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}