{"id":31834,"date":"2020-11-16T21:46:12","date_gmt":"2020-11-16T19:46:12","guid":{"rendered":"http:\/\/norkhosq.net\/?p=31834"},"modified":"2020-11-16T21:47:37","modified_gmt":"2020-11-16T19:47:37","slug":"der-krieg-um-nagorni-karabach-scheint-gestoppt-es-gibt-viele-tote-und-auf-der-strecke-bleibt-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norkhosq.net\/?p=31834","title":{"rendered":"Der Krieg um Nagorni Karabach scheint gestoppt. Es gibt viele Tote \u2013 und auf der Strecke bleibt das V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"\n
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Celestino Arce Lavin \/ Imago<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dank seiner gesteigerten milit\u00e4rischen Schlagkraft und mithilfe der T\u00fcrkei hat es Aserbaidschan geschafft, weite Gebiete von Nagorni Karabach zur\u00fcckzuerobern und Armenien eine verheerende Niederlage beizubringen. V\u00f6lkerrechtlich gesehen ist die Aktion illegitim.<\/p>\n\n\n

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G\u00fcnther B\u00e4chler 15.11.2020<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Krieg um Nagorni Karabach nahm am Wochenende vom 7.\/8. November eine dramatische Wende. Mit der Einnahme der zweitgr\u00f6ssten Stadt, Schuscha, durch aserbaidschanische Truppen musste die armenische F\u00fchrung die Aussichtslosigkeit der armenisch-karabachischen Verteidigung eingestehen. Aus der weitgehend zerst\u00f6rten Hauptstadt Stepanakert wurden die letzten Zivilisten evakuiert, bevor es am 9. November zur Unterzeichnung eines trilateralen Neunpunkteplans zum sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland als Vermittler kam.<\/p>\n\n\n\n

Aserbaidschan befindet sich im Siegestaumel, w\u00e4hrend Armenien in eine tiefe Existenzkrise gest\u00fcrzt ist. In unz\u00e4hligen Interviews begr\u00fcndet der aserbaidschanische Pr\u00e4sident Alijew die R\u00fcckeroberung Karabachs und der angrenzenden Gebiete mit dem Recht auf territoriale Integrit\u00e4t. Dieses sei auch in den Uno-Resolutionen von 1993 festgestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Damit das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesem Krieg nicht allzu un\u00fcberh\u00f6rbar wird, sind einige Klarstellungen notwendig, die hoffentlich zu entsprechenden diplomatischen und rechtlichen Konsequenzen f\u00fchren werden:<\/p>\n\n\n\n

1. Der Anspruch Aserbaidschans auf territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t hebelt das im V\u00f6lkerrecht hoch angesiedelte Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker nicht aus. Darauf kann sich das armenische Volk, welchem bereits 1924 von der damaligen Sowjetunion das autonome Gebiet Nagorni Karabach zugesprochen wurde, berufen (mit 94 Prozent Anteil an der lokalen Bev\u00f6lkerung). Der Anspruch der Selbstbestimmung leitet sich zudem aus der Erfahrung der Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung unter der kommunistischen Herrschaft ab, woraus sich der starke Wille und wohl auch das Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit Karabachs nach dem Ende der Sowjetunion ableiten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass Aserbaidschan im dreiseitigen Vertrag von Bischkek vom 11. Mai 1994 Nagorni Karabach als Vertragspartner anerkannt hat. Im April 2016, als Aserbaidschan seine Absicht, Karabach zur\u00fcckzuerobern, mit milit\u00e4rischen Angriffen deutlich gemacht hat, wurde der Vertrag erneut bekr\u00e4ftigt. Man muss also davon ausgehen, dass er auch am 27. September 2020 \u2013 am Tag der Kriegser\u00f6ffnung durch Baku \u2013 noch G\u00fcltigkeit besessen hat.<\/p>\n\n\n\n

2. Nagorni Karabach verf\u00fcgt \u2013 obwohl international nicht anerkannt \u2013 \u00fcber s\u00e4mtliche Kriterien eines De-facto-Staates. Daraus leiten sich Rechte und Pflichten (gew\u00e4hlte und funktionsf\u00e4hige Institutionen, Schutz der Bev\u00f6lkerung usw.) ab, aus welchen sich eine zumindest partielle V\u00f6lkerrechtssubjektivit\u00e4t ableiten l\u00e4sst. Aufgrund dessen ist die \u00abRepublik Arzach\u00bb gegen Angriffe von aussen durch das allgemeine v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot gesch\u00fctzt (Art. 2, Uno-Charta) und zur Selbstverteidigung befugt (Art. 51). Dazu haben sich namhafte V\u00f6lkerrechtler ge\u00e4ussert (prominent Otto Luchterhandt von der Universit\u00e4t Hamburg).<\/p>\n\n\n\n

3. Die massiven Milit\u00e4raktionen Aserbaidschans entlang der gesamten Waffenstillstandslinie und teilweise auch der internationalen Grenze mit Armenien haben sowohl das internationale Gewaltverbot als auch im Besonderen den Waffenstillstandsvertrag von 1994 gebrochen. Und das im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass es seit 1994 ein \u00abMinsk-Format\u00bb mit drei Vorsitzstaaten (Russland, USA, Frankreich) gibt, um die Anspr\u00fcche beider Seiten friedlich zu regeln.<\/p>\n\n\n\n

Weder Aserbaidschan noch Armenien haben sich trotz massiven und jahrelangen diplomatischen Bem\u00fchungen dazu bereit erkl\u00e4rt, die \u00abMadrider Prinzipien\u00bb des OSZE-Minister-Treffens 2007 ernsthaft umzusetzen, welche den genauen Weg zu einer langfristigen friedlichen L\u00f6sung aufzeigen. Das bisherige Scheitern der Verhandlungen rechtfertigt in keiner Weise eine gezielte und offenbar lange geplante milit\u00e4rische Umgehung des Gewaltverbots. Die R\u00fcckgabe der besetzten aserbaidschanischen Provinzen um Nagorni Karabach herum w\u00e4re somit durch politische Verhandlungen durchaus m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

4. Die T\u00fcrkei macht sich mit der massgeblichen Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Gewalthandlungen sowie der Verlegung regul\u00e4rer Truppenverb\u00e4nde nach Aserbaidschan sowie deren Einsatz gegen Nagorni Karabach ebenfalls strafbar. Die T\u00fcrkei hat durch ihre Kriegsrhetorik, ihre milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten und das illegale Ein\u00adschleusen von S\u00f6ldnern aus Syrien wesentlich zur Eskalation des Kriegs und damit zu Tod und Vertreibung vieler Zivilisten beigetragen. Vor dem Hintergrund des V\u00f6lkermords am armenischen Volk von 1915\/16 w\u00fcrde man gerade beim armenischen Nachbarn T\u00fcrkei eine besondere politische Zur\u00fcckhaltung erwarten bzw. eine moralische und rechtliche Verpflichtung, zum Frieden in der Region beizutragen, ableiten.<\/p>\n\n\n\n

5. Im Zuge des intensiv gef\u00fchrten Angriffskriegs auf der einen und des Verteidigungskrieges auf der anderen Seite kam es offensichtlich zu zahlreichen und massiven Verletzungen des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechts durch beide Seiten. Insbesondere die gezielten Angriffe auf zivile Ziele, vermutlich unter Einsatz von verbotenen Waffensystemen, stellen vermutlich in hohem Masse Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dar.<\/p>\n\n\n\n

6. Die Stationierung von russischen Truppen zur Friedenserhaltung und Stabilisierung, welche aufgrund des trilateralen Vertrags bereits in vollem Gange ist, beruht auf keinem international vereinbarten Mandat; weder vonseiten des Uno-Sicherheitsrates noch der OSZE. Das eigenm\u00e4chtige Vorgehen von Pr\u00e4sident Putin hat das \u00abMinsk-Format\u00bb, welches bisher als sakrosankt galt, ad absurdum gef\u00fchrt. Wie in anderen Regionen des S\u00fcdkaukasus wird damit der Konflikt auf dem gegenw\u00e4rtigen Stand eingefroren. Eine nachhaltige Friedensl\u00f6sung d\u00fcrfte anders aussehen, zumal noch unklar ist, was Aserbaidschan mit dem bisher nicht eroberten Kerngebiet von Nagorni Karabach, das gem\u00e4ss Vertrag mit Armenien verbunden bleiben soll, vorhat.<\/p>\n\n\n\n

Ja, man hat es kommen sehen. Und wieder einmal haben wir es nicht geschafft, die Menschen zu sch\u00fctzen. \u00dcbrig bleibt einmal mehr ein blutdurchtr\u00e4nktes und menschenleeres St\u00fcck \u00abTerritorium\u00bb. Wer zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft?<\/p>\n\n\n\n

G\u00fcnther B\u00e4chler <\/strong>war von 2016 bis 2018 Spezialgesandter im S\u00fcdkaukasus f\u00fcr den OSZE-Vorsitz.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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