{"id":31877,"date":"2020-11-19T00:20:18","date_gmt":"2020-11-18T22:20:18","guid":{"rendered":"http:\/\/norkhosq.net\/?p=31877"},"modified":"2020-11-19T00:20:18","modified_gmt":"2020-11-18T22:20:18","slug":"bergkarabach-und-zypern-einmal-wiederherstellen-einmal-teilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norkhosq.net\/?p=31877","title":{"rendered":"Bergkarabach und Zypern: Einmal wiederherstellen, einmal teilen"},"content":{"rendered":"\n
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16. November 2020 Peter M\u00fchlbauer<\/a><\/p>\n\n\n\n

Erdo\u011fan fordert Verhandlungen \u00fcber eine offizielle Teilung Zyperns – argumentiert er widerspr\u00fcchlich?<\/p>\n\n\n

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Bei einem Besuch in der nordzyprischen Hauptstadt Lefko\u015fa hat der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan gestern verlautbart, es gebe „in Zypern zwei getrennte V\u00f6lker, zwei getrennte demokratische Ordnungen und zwei getrennte Staaten“, weshalb „auf der Grundlage souver\u00e4ner Gleichheit eine Zweistaatenl\u00f6sung besprochen und ausgehandelt werden“ solle. Vorher hatte er trotz nassen und windigen Wetters ein „Strandpicknick“ im Varosha absolviert und dabei gemeint, es stehe fest, wer die „wahren Besitzer“ dieses Badeorts seien.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Symbole<\/h5>\n\n\n\n

Der zyprische Staatspr\u00e4sident Nikos Anastasiades wertete den Besuch dort als Provokation. Aus Varosha, einem Teil der Stadt Famagusta, waren die vorwiegend griechischen Einwohner n\u00e4mlich geflohen, als die t\u00fcrkische Armee 1974 in Nordzypern einmarschierte. Sie machte aus dem ehemaligen Touristenresort ein Sperrgebiet, bis es im Herbst 2020 wieder seiner Nutzung aus den 1970er Jahren zugef\u00fchrt wurde – aber unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. So eine Wiederer\u00f6ffnung verst\u00f6\u00dft Anastasiades zufolge gegen UN-Resolutionen, die fordern, den geflohenen Bewohnern ihr Eigentum zur\u00fcckzugeben. In Lefko\u015fa sieht man das anders und verweist darauf, keine H\u00e4user, sondern lediglich den Strand freigegeben zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Weil sich so ein Strand mit einem Hinterland wirtschaftlich besser nutzen l\u00e4sst, erwarten manche Beobachter, dass die nordzyprische Staatsf\u00fchrung die griechischen Besitzer der Grundst\u00fccke als n\u00e4chstes vor die Wahl stellen k\u00f6nnte, innerhalb einer Ausschlussfrist eine R\u00fcckgabe oder Entsch\u00e4digung zu verlangen. Damit w\u00fcrde sie dann auch griechische B\u00fcrger Zyperns indirekt dazu zwingen, ihre Autorit\u00e4t anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Insofern l\u00e4sst sich Erdo\u011fans Picknick unter merkw\u00fcrdigen Wetterverh\u00e4ltnissen vor allem als Symbol eines verst\u00e4rkten Eintretens f\u00fcr eine endg\u00fcltige Teilung Zyperns verstehen. Ein weiteres Symbol war die Begleitperson, die er auf seine Reise mitnahm: Devlet Bah\u00e7eli, den Vorsitzenden der Milliyet\u00e7i Hareket Partisi (MHP), die als politischer Arm der „Grauen W\u00f6lfe“ gilt. Der franz\u00f6sische Innenminister hat diese pant\u00fcrkische Bewegung am 4. November verboten (vgl. Frankreich verbietet Graue W\u00f6lfe<\/a>), der deutsche soll diese Woche vom Bundestag dazu aufgefordert werden, ein Verbot zu pr\u00fcfen (vgl. Deutsche und t\u00fcrkische Rechtsextremisten gleich behandeln<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Pompeo r\u00fcffelt symbolisch<\/h5>\n\n\n\n

Weniger \u00fcberraschend war, dass Erdo\u011fan bei seinem Besuch in Nordzypern auch mit dem dortigen neuen Staatspr\u00e4sidenten Ersin Tatar zusammentraf (vgl. Deutsche und t\u00fcrkische Rechtsextremisten gleich behandeln<\/a>). W\u00e4re das nicht geschehen, h\u00e4tte der Sch\u00fctzling das wohl als Zeichen der Missbilligung interpretieren m\u00fcssen. So wie Erdo\u011fan selbst es als Zeichen der Missbilligung interpretieren muss, wenn der US-amerikanische Au\u00dfenminister Mike Pompeo morgen die T\u00fcrkei besucht<\/a>, und dabei nicht mit ihm oder seinem Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu spricht, sondern mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholom\u00e4us I. Dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg<\/a> zufolge hatte \u00c7avu\u015fo\u011flu Pompeo eingeladen, doch auch nach Ankara zu kommen, was der Amerikaner mit dem Hinweis ablehnte, der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister k\u00f6nne ja auch nach Istanbul fliegen, wenn er ihn treffen wolle.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Erdo\u011fan in der Zypernfrage mit „zwei getrennten V\u00f6lkern“ und „zwei getrennten demokratischen Ordnungen“ f\u00fcr eine „Zweistaatenl\u00f6sung auf der Grundlage souver\u00e4ner Gleichheit“ pl\u00e4diert, machte er in der Bergkarabachfrage genau das Gegenteil: Hier sicherte er dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten jegliche Unterst\u00fctzung zu, damit der aus „zwei getrennten demokratischen Ordnungen“ mit „zwei getrennten V\u00f6lkern“ wieder eines macht und die armenische Region, die sich 1991 f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rte, in seinen Staatsverband integriert (vgl. „Mit allen M\u00f6glichkeiten an der Seite der aserbaidschanischen Geschwister“<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Das gelang Alijew letzte Woche nicht ganz, aber teilweise (vgl. Bergkarabach geteilt<\/a>). Er verf\u00fcgt nun \u00fcber den S\u00fcden der Region einschlie\u00dflich der Stadt Schuschi, die jetzt wieder den t\u00fcrkischen Namen \u015eu\u015fa tr\u00e4gt (vgl. Ist Bergkarabach gefallen?<\/a>). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Armenier bis zum 1. Dezember alle Korridorgebiete r\u00e4umen – bis auf einen f\u00fcnf Kilometer breiten Streifen, der die „asymmetrische Konf\u00f6deration“ k\u00fcnftig verbindet.<\/p>\n\n\n\n

Geben sich Erdo\u011fan und Alijew mit dieser Teilung zufrieden und spekulieren sie nicht auf einen Abzug der Russen und eine Eroberung des Rests in f\u00fcnf, zehn oder vielen Jahren sp\u00e4ter, m\u00fcsste man die Positionen des t\u00fcrkischen Staatschefs zu Bergkarabach und zu Zypern nicht unbedingt als widerspr\u00fcchlich ansehen, weil beides Teilungskompromisse w\u00e4ren. Die griechischen Zyprer k\u00f6nnten dann allerdings argumentieren, dass die t\u00fcrkischen Aseris in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete im Korridor und in Schuschi nicht unter armenischer, sondern unter aserbaidschanischer Hoheit zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen – w\u00e4hrend Nordzypern f\u00fcr einem t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsanteil von 1974 deutlich unter 20 Prozent 37 Prozent der Insel beansprucht – darunter auch die zum Zeitpunkt der Teilung wirtschaftlich st\u00e4rksten Gebiete, aus denen viele der griechischen Zyprer fl\u00fcchteten ( (vgl. 90 Millionen Euro f\u00fcr T\u00f6tungen und Enteignungen von Griechen<\/a>). (Peter M\u00fchlbauer<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

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