Seit Jahren kn\u00fcpfen aserbaidschanische Praktikanten Netzwerke im Bundestag. Sie pflegen seltsame Kontakte zum Aliyev-Regime \u2013 und zu deutschen Politikern.<\/p>\n\n\n\n
Boris Kartheuser<\/a>, Robert Hofmann<\/a>, Felix Dachsel<\/a> – 19.4.21<\/p>\n\n\n\n Jeder, der schon einmal bei einer gro\u00dfen Institution Praktikant war, kennt das Gef\u00fchl der Unsichtbarkeit. Man ist mittendrin \u2013 und trotzdem fast anonym. Eine graue Maus im gigantischen Apparat. Was f\u00fcr viele eher ein Nachteil ist, kann auch ein Vorteil sein \u2013 wenn man zum Beispiel gar nicht auffallen will.<\/p>\n\n\n\n Im Deutschen Bundestag, dem Zentrum der Macht, sind seit Jahren aserbaidschanische Praktikanten t\u00e4tig, die mit dem Aliyev-Regime verbunden sind. Eingesetzt wurden sie bei Bundestagsabgeordneten, die teilweise selbst zweifelhafte Verbindungen in den S\u00fcdkaukasus pflegen. <\/p>\n\n\n\n Wir haben uns diese Verbindungen genauer angesehen, die Biografien der Praktikanten recherchiert und das System dahinter ausgeleuchtet. Ein System mit vielen Akteuren. Beteiligt sind: eine renommierte Berliner Uni<\/a>, die Hunderttausende Euro aus Aserbaidschan bekommt, Abgeordnete fast aller Bundestags-Parteien und die Botschaften zweier L\u00e4nder. <\/p>\n\n\n\n Sie alle halfen mit, dass im Zentrum der deutschen Demokratie Praktikanten besch\u00e4ftigt wurden, die enge Verbindungen zum Aliyev-Regime unterhalten. Einem autorit\u00e4ren Regime im S\u00fcdkaukasus<\/a>, das Oppositionelle misshandelt, wegsperrt und Journalistinnen und Journalisten verfolgt. Der aserbaidschanische Pr\u00e4sident regiert seit bald 20 Jahren, vergangenes Jahr f\u00fchrte er einen blutigen Krieg um Bergkarabach. <\/p>\n\n\n\n Wir haben die Namen der meisten Praktikanten abgek\u00fcrzt, da es nicht darum geht, sie pers\u00f6nlich auszustellen. Wir wollen das System dahinter ergr\u00fcnden. Nur jene Praktikanten, die inzwischen selbst wichtige Funktionen einnehmen, nennen wir bei vollem Namen. <\/p>\n\n\n\n Das Netzwerk aserbaidschanischer Praktikanten im Bundestag umspannt mehrere Fraktionen. Und klar: Nicht ihre Herkunft ist das Problem. Im Gegenteil: Praktikanten aus dem Ausland k\u00f6nnen freundschaftliche Beziehung zwischen L\u00e4ndern st\u00e4rken und Vorurteile abbauen. Das Problem ist ihr politischer Hintergrund, ihre zweifelhaften Loyalit\u00e4ten. Im Bundestag konnte sich offenbar \u00fcber Jahre ein Prakti-Netzwerk bilden, das dem autorit\u00e4ren Herrscher Aliyev nahe steht und seinen Einfluss im Ausland festigt. Zum Nachteil der freien Presse und der Opposition in Baku. Praktikanten im Bundestag haben einen Hausausweis, sie kommen fast \u00fcberallhin. In Abgeordnetenb\u00fcros, Aussch\u00fcsse, in Sitzungss\u00e4le.<\/p>\n\n\n\n Einer von ihnen ist Asif M. Er kommt zu einer Zeit als Praktikant in den Bundestag, als man sich in Baku, nach dem Eurovision Songcontest, gerade auf das n\u00e4chste internationale Event vorbereitet: Die European Games 2015.<\/p>\n\n\n\n M. kommt bei Katrin Kunert unter, einer Abgeordneten der Linken aus Sachsen-Anhalt. M. ist gut ausgebildet, hat in Baku internationale Beziehungen studiert, war beim Milit\u00e4r, machte einen Master in Politikwissenschaft an der Uni G\u00f6ttingen. Und er hat im B\u00fcro Kunert einen zugeneigten Betreuer, der selbst so etwas ist wie ein Aserbaidschan-Experte. Kritiker aus den eigenen Reihen nennen ihn „befangen“, und das ist noch das freundlichste Urteil. Er arbeitet noch immer im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n In einem kritikfreien Artikel in Neues Deutschland<\/em> bezeichnet der ehemalige Kunert-Mitarbeiter das autorit\u00e4r regierte Aserbaidschan als „selbstbewussten Kaukasus-Tiger“. Er selbst reist oft nach Baku, h\u00e4lt Vortr\u00e4ge auf Lobby-Events.<\/p>\n\n\n\n M. nutzt seine Zeit als Praktikant unter anderem, um einen Blog zu betreiben, in dem er regimefreundliche Positionen vertritt. Kein Wort \u00fcber Menschenrechtsverletzung durch Aliyev, kein Satz \u00fcber weggesperrte Journalisten oder Oppositionelle. Viele Artikel ver\u00f6ffentlicht M. hingegen \u00fcber Ungerechtigkeiten, die Aserbaidschan widerfahren. Das benachbarte Armenien ist in seinen Augen ein „Aggressor“.<\/p>\n\n\n\n In seinem Praktikumsbericht erz\u00e4hlt M. begeistert \u00fcber seine Zeit als Praktikant. Er bekam, so kriegt man den Eindruck, viele spannende Einblicke. Zum Beispiel durfte er, so schreibt er in seinem Bericht, die Budget-Entwicklung der OSZE recherchieren. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die OSZE Wahlen beobachtet<\/a>. In Aserbaidschan stellt sie regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe fest. Dem Regime sind die offiziellen Beobachter ein Dorn im Auge. Warum sammelte M. Informationen \u00fcber die OSZE? <\/p>\n\n\n\n Wir haben Katrin Kunert gefragt, die zeitweise stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung der OSZE war, ob M. tats\u00e4chlich zu diesem sensiblen Thema recherchieren durfte. Kunert sitzt inzwischen nicht mehr im Bundestag. Auf unsere konkrete Antwort reagiert sie allgemein: Sie habe allen Praktikantinnen und Praktikanten die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, sich „inhaltlich in die Arbeit ihre Bundestagsb\u00fcros einzubringen und nicht nur Kopierarbeiten zu verrichten“. <\/p>\n\n\n\n M. wird nach seinem Praktikum so etwas wie ein Aserbaidschan-Influencer in Berlin. Er f\u00fchrt Video-Interviews mit Politikern, die er auf YouTube hochl\u00e4dt. Schreibt Essays, die er auf seinem Blog bewirbt. Meistens geht es um Aserbaidschan, oft um den Bergkarabach-Konflikt. M. gibt seinen Beitr\u00e4gen einen wissenschaftlichen Anstrich. Wenn sich ein Zitat verwerten l\u00e4sst, dann zitieren regimenahe Medien in Aserbaidschan seine Politiker-Interviews. Die Gespr\u00e4che sind von Einigkeit gepr\u00e4gt, es gibt kaum Kontroversen.<\/p>\n\n\n\n Das Narrativ der Interviews passt M. dabei oft seinem Gast an. Ist eine kurdisch-deutsche Abgeordnete zu Gast, so startet er mit einer Suggestivfrage zum Leid der Kurden, f\u00fcr das Armenier verantwortlich seien. Trifft er eine Abgeordnete der Gr\u00fcnen, spricht er ausschlie\u00dflich \u00fcber das marode armenische Atomkraftwerk „Metsamor“. Er interviewt auch die CDU-Abgeordneten Gutting und L\u00f6bel. <\/p>\n\n\n\n Der aus Baku finanzierte Humboldt-Lehrstuhl<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beide sehen sich mit Vorw\u00fcrfen konfrontiert, zu unkritisch mit dem Aliyev-Regime umgegangen zu sein oder zweifelhafte Verbindungen in den S\u00fcdkaukasus zu pflegen. Die Vorw\u00fcrfe gegen L\u00f6bel reichen ins Jahr 2012 zur\u00fcck<\/a>, damals organisierte er einen Parteitag der Jungen Union, mit finanzieller Unterst\u00fctzung aus Aserbaidschan. Gutting geriet neulich ins Straucheln<\/a>, als er Verbindungen zur aserbaidschanischen Lobby-Organisation TEAS erst abstritt und dann einr\u00e4umte<\/a>. Im Video-Interview mit M. lobte Gutting die lange demokratische Tradition in Aserbaidschan. Auch das brachte ihm einige Kritik ein. <\/p>\n\n\n\n M. stieg nach seinem Praktikum rasch auf. Er gr\u00fcndet ein Alumniportal, in dem sich auch Ex-Praktis aus dem Bundestag organisieren. Er ist erst Praktikant, dann Generalsekret\u00e4r des „Azerbaijan Student Network“, einem studentischen Lobby-Netzwerk.<\/p>\n\n\n\n Seit 2016 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Uni. Wie wissenschaftlich M. dort arbeitet, ist schwer zu sagen. Der Lehrstuhl<\/a> „Geschichte Aserbaidschans“ wird aus Baku finanziert, ein akademisches Unikum<\/a>, ein von einem anderen Staat gestifteter Lehrstuhl. Geleitet wird er von Eva-Maria Auch. Sie reiste Mitte April nach Aserbaidschan, um Ilham Aliyev zu treffen und einen neu er\u00f6ffneten, martialischen Troph\u00e4en-Park zu besuchen, in dem Helme get\u00f6teter armenischer Soldaten ausgestellt sind. Der Park zeigt Wachsfiguren sterbender, armenischer Soldaten. Eine staatliche Verh\u00f6hnung des Kriegsgegners, nach gewonnener Schlacht um Bergkarabach. <\/p>\n\n\n\n „Ich freue mich sehr, in Aserbaidschan zu sein“, sagte die HU-Professorin laut aserbaidschanischen Medien<\/a> bei einem Besuch einer Universit\u00e4t. „Sie haben viele Jahre darauf gewartet, Ihr Land von der Besatzung zu befreien.“ Eine deutsche Professorin, bezahlt aus Aserbaidschan, Sprachrohr des Diktators? <\/p>\n\n\n\n Die Humboldt Uni spielt eine entscheidende Rolle im aserbaidschanischen Prakti-Netzwerk, eine problematische, zur\u00fcckhaltend formuliert. Auf Anfragen reagiert die HU einsilbig. Aber dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n Katrin Kunert, die ehemalige Linken-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, will uns auf Anfrage nicht beantworten, ob sie mit M. \u00fcber sein Praktikum hinaus in Kontakt stand. Auch nicht, ob sie ihn schon vorher kannte und bewusst in ihr B\u00fcro lotste. <\/p>\n\n\n\n Sie verweist stattdessen an die Bundestagsverwaltung, die das „Internationale Parlamentsstipendium“ (IPS) organisiert, bei dem auch M. Stipendiat war. Kunert schreibt per Mail: „Viele Ihrer Fragen d\u00fcrften sich danach erledigt haben, sodass Sie selbst pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob Sie dem Thema weiterhin Aufmerksamkeit widmen wollen.“ Will sie uns davon abhalten, weiter nachzufragen?<\/p>\n\n\n\n Wir fragen die Bundestagsverwaltung nach IPS und erhoffen uns Aufkl\u00e4rung. Doch statt Antworten ergeben sich nur weitere Ungereimtheiten. Das internationale Praktikanten-Programm, das laut Selbstwerbung das friedliche Zusammenleben in der Welt f\u00f6rdern und demokratische Werte festigen will, bleibt ein Mysterium. Warum unterst\u00fctzt IPS auffallend viele gut ausgebildete Aserbaidschaner, die klar auf der Seite des Aliyev-Regimes stehen? Wie zuverl\u00e4ssig ist das Auswahlverfahren? Mehrere Dutzend regimenahe Praktikanten im Bundestag: Ist das Zufall oder Absicht?<\/p>\n\n\n\n Eine Antwort auf diese Frage liegt in der Geschichte von Nurlan Hasanov, zumindest ein Teil der Antwort. Auch er war IPS-Praktikant im Bundestag. Inzwischen ist er Abgeordneter in Baku und eine \u00f6ffentliche Figur. Deshalb nennen wir hier seinen vollen Namen.<\/p>\n\n\n\n Als Hasanov seinen Dienst im Bundestag antritt, bereitet sich sein Heimatland gerade auf das gr\u00f6\u00dfte Prestigeprojekt seit Jahrzehnten vor, der funkelnde Auftritt auf der Weltb\u00fchne, der Eurovision Song Contest in Baku 2012. Der ESC soll all die Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen \u00fcberstrahlen. Kritische Journalisten, die Korruption in der Aliyev-Familie aufdecken, werden verfolgt. Menschen m\u00fcssen f\u00fcr Bauprojekte ihre H\u00e4user verlassen, sie werden vertrieben.<\/p>\n\n\n\n Und IPS, das stolze Demokratief\u00f6rderungs-Projekt des Bundestags, l\u00e4dt nach \u00fcberstandener Auswahlrunde Nurlan Hasanov nach Berlin. Er sitzt im B\u00fcro von Steffen-Claudio Lemme, SPD. Zwischen den beiden entwickelt sich, Jahre nach dem Praktikum, eine ungew\u00f6hnliche N\u00e4he. Daraus wird sogar eine gesch\u00e4ftliche Beziehung. Mehr als zwei Jahre nach Hasanovs Praktikum reist Lemme nach Baku, die deutsche Botschaft schmei\u00dft einen Empfang zur Deutschen Einheit. Mit von der Partie ist sein ehemaliger Praktikant, Nurlan Hasanov. Ein Bild, das im Internet zu finden ist, zeigt die Beiden. Lemme legt den Arm br\u00fcderlich um Hasanov. <\/p>\n\n\n\n Nachdem Lemme 2017 aus dem Bundestag ausscheidet, wird er 2018 Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Volkssolidarit\u00e4t in Sachsen, einem gemeinn\u00fctzigen Verein im Bereich Kinderbetreuung und Altenpflege. Im Januar 2019 gr\u00fcndet Lemme die „IGAplus GmbH“. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister die „Vermittlung von Fachkr\u00e4ften im Bereich der Alten- und Krankenpflege und Handel sowie Im- und Export von Baumaterialien, Rohstoffen, Lebensmitteln sowie Getr\u00e4nke und Spirituosen, vorwiegend in und aus der kaukasischen Region“. <\/p>\n\n\n\n Krankenpflege. Baumaterialien. Spirituosen aus Kaukasien. Eine wilde Mischung. Wenige Monate sp\u00e4ter, im April 2019, steigt laut Handelsregister Nurlan Hasanov in die IGAplus ein, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Sieben Jahre nach dem IPS-Praktikum sind der Bundestagsabgeordnete und sein Praktikant wiedervereint. Import-Export in Sachsen.<\/p>\n\n\n\n Die IGAplus hat gute Kunden. Eine Baufirma aus Baku. Das „Sprachlernzentrum Aserbaidschan“. Und kurioserweise auch die Volkssolidarit\u00e4t Sachsen. Der gemeinn\u00fctzige Verein und die GmbH teilen sich die gleiche Adresse in Dresden. Ist Lemme Kunde bei Lemme? Kristal Absheron, die Baufirma, residiert in Baku ebenfalls unter der Adresse, die auch die IGAplus f\u00fcr ihre Repr\u00e4sentanz angibt. <\/p>\n\n\n\n In welchem Verh\u00e4ltnis stehen Volkssolidarit\u00e4t, IGAplus, Kristal Absheron, Lemme und sein ehemaliger Praktikant und Gesch\u00e4ftspartner Hasanov? Steffen-Claudio Lemme schweigt auf VICE-Anfrage. Neben seinen Verbindungen zu Hasanov wirft eine Aserbaidschan-Reise Fragen auf. Auch hierzu haben wir Lemme befragt. Auch hierzu schweigt er.<\/p>\n\n\n\n Regelm\u00e4\u00dfig reisen regimenahe Politiker aus Europa auf eigene Faust nach Baku, um die Wahlen zu beobachten. Sie bescheinigen Aliyev beste Haltungsnoten und waschen die Diktatur rein. Sie werden freundlich empfangen von einem Pr\u00e4sidenten, der sich gerne in Flecktarn zeigt und seine Frau vor ein paar Jahren per Dekret zur seiner Stellvertreterin ernannte. <\/p>\n\n\n\n Im Februar 2020 beobachtete Lemme auf eigene Faust die Parlamentswahlen in Baku. Aliyevs Partei gewann die absolute Mehrheit. Anders als die offiziellen Wahlbeobachter der OSZE, die massive Verst\u00f6\u00dfe bei Stimmausz\u00e4hlungen, unklare W\u00e4hlerlisten und Druck auf W\u00e4hler beklagten, anders als die Opposition, die von Manipulation spricht, attestiert Lemme dem Regime gute Noten. Die Wahlen seien demokratisch abgelaufen, es seien „keine Verst\u00f6\u00dfe erfasst worden“, so zitieren ihn regimenahe Medien. Auch unsere Fragen zu seiner privaten Wahlbeobachter-Mission will uns Lemme nicht beantworten. <\/p>\n\n\n\n Sein Gesch\u00e4ftspartner und ehemaliger Prakti Nurlan Hasanov wird bei dieser Wahl kurioserweise f\u00fcr Aliyevs Partei als Abgeordneter der Region Shamkir ins Parlament gew\u00e4hlt. Er wird zum neuen Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Aserbaidschanischer und Deutscher Parlamentsabgeordneter ernannt. Beobachtete Lemme die Wahl in Hasanovs Bezirk? Auch dazu will Lemme uns nichts sagen.<\/p>\n\n\n\n Sind dies alles Einzelf\u00e4lle? Asif M., der Praktikant bei Kunert, Hasanov, der Ex-Praktikant und heutige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Lemme, der ins Parlament einzieht? Oder sind sie Repr\u00e4sentanten eines gro\u00dfen Netzwerks, das \u00fcber viele Jahre mit System aufgebaut und gepflegt wurde? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich IPS genauer ansehen.<\/p>\n\n\n\n Das internationale Prakti-Programm ist der Stolz der Bundestagsverwaltung. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspr\u00e4sidenten. Der Ablauf ist genau geregelt. Erst sortiert die deutsche Botschaft im jeweiligen Land vor. Dann w\u00e4hlt eine Auswahlkommission die zuk\u00fcnftigen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus aller Welt aus, auch aus Aserbaidschan. Im Moment nehmen 50 L\u00e4nder an IPS teil. Die Bundestagsverwaltung teilt uns auf Anfrage grob mit, wie sich die Kommission zusammensetzt: Ein Bundestagsabgeordneter, der den Vorsitz \u00fcbernimmt, ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und ein Abgesandter einer Berliner Uni. IPS stellt den Praktikanten ein kostenloses Zimmer, ein Stipendium \u00fcber 500 Euro, \u00dcbernahme von Versicherungen und Reisekosten nach Berlin.<\/p>\n\n\n\n Im Fall von Aserbaidschan ist auff\u00e4llig, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kandidaten bereits vor ihrem Praktikum in Deutschland lebten und nur f\u00fcr die Auswahlrunde an der deutschen Botschaft in Baku zur\u00fcck in die Heimat flogen.<\/p>\n\n\n\n Zudem sa\u00df Steffen-Claudio Lemme, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Volkssolidarit\u00e4t mit guten Gesch\u00e4ftsverbindungen nach Baku, der Auswahlkommission vor, drei Jahre lang, auch das f\u00e4llt auf. 2011, 2012 und 2015. Das ist bisheriger Rekord. Eigentlich wechselt der Vorsitz regelm\u00e4\u00dfig zwischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Drei Amtsjahre, das Triple, hat nur Lemme geschafft. Wie arbeitet die Kommission? Nach welchen Kriterien w\u00e4hlt sie ihre Stipendiaten aus?<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht leicht, mehr \u00fcber das Gremium herauszufinden. Die Bundestagsverwaltung schickt uns zwar eine Liste der parlamentarischen Vorsitzenden seit 2008, fl\u00fcchtet sich aber in rechtliche Vorgaben, wenn es um die Namen der anderen Mitglieder geht. Das Programm arbeitet nach eigenen Angaben mit drei Berliner Universit\u00e4ten zusammen \u2013 mit der Freien Universit\u00e4t, der Technischen Universit\u00e4t und der Humboldt Universit\u00e4t. Also auch mit jener Uni, die Geld aus Baku erh\u00e4lt. Aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor, dass der Aserbaidschan-Lehrstuhl der Humboldt-Uni allein im Jahr 2017 mehr als eine Million Euro aus Baku erhielt. <\/p>\n\n\n\n W\u00e4hlt etwa der vom Aliyev-Regime gestiftete Lehrstuhl aserbaidschanische Praktikanten f\u00fcr den Bundestag aus? Jener Lehrstuhl, der von einer Professorin geleitet wird, die Ilham Aliyev zum Austausch trifft und in Aserbaidschan einen martialischen Kriegstroph\u00e4en-Park besucht, in dem get\u00f6tete Armenier verh\u00f6hnt werden?<\/p>\n\n\n\n Die HU-Pressestelle gibt sich bedeckt und reicht uns an die Bundestagsverwaltung weiter. Auf eine zweite Nachfrage teilt uns die Pressestelle dann per Einzeiler mit, dass die HU keinen Einfluss auf die Auswahl der Praktikanten habe. So ganz kann das nicht stimmen. Warum behauptet die Pressestelle der Humboldt-Universit\u00e4t, dass man keinen Einfluss auf die Auswahl der aserbaidschanischen Praktikanten habe, obwohl der HU-Vizepr\u00e4sident 2019 in der Auswahlkommission sa\u00df und sogar nach Baku reiste? Wir fragen nochmal nach, die HU-Pressestelle erbittet sich mehr Zeit. Wir warten. <\/p>\n\n\n\n Nach Stunden kommt eine Antwort. Sie ist noch allgemeiner und gestelzter als alle vorherigen: „Die IPS-Stipendiatinnen und Stipendiaten werden von einer unabh\u00e4ngigen Auswahlkommission des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der Berliner Universit\u00e4ten aufgrund fachlicher, sozialer, sprachlicher und interkultureller Kompetenzen gew\u00e4hlt.“ Wieder versteckt sich der HU-Pressesprecher hinter der Bundestagsverwaltung. Wir sollen dort fragen.<\/p>\n\n\n\n Also fragen wir die Bundestagsverwaltung: Wer sitzt aktuell in der Auswahlkommission? Doch auch hier bei\u00dfen wir auf Granit. Aufgrund rechtlicher Vorgaben k\u00f6nne man keine personenbezogenen Angaben ver\u00f6ffentlichen. Statt einer Auflistung sendet uns die Verwaltung Hinweise auf Gerichtsurteile. Ohne entsprechende Einwilligung k\u00f6nne man uns keine Namen nennen. Ob die Verwaltung intern nach einer Einwilligung gefragt hat, bleibt offen.<\/p>\n\n\n\n Nach einiger Recherche finden wir ein Bild eines Mitarbeiters der Bundestagsverwaltung, der f\u00fcr das IPS-Programm zust\u00e4ndig ist. Er steht Arm in Arm mit aserbaidschanischen IPS-Praktikanten an einem Strand auf Sylt. Neben ihm: Der Aserbaidschan-Influencer Asif M., der am gestifteten Aserbaidschan-Lehrstuhl der Humboldt Universit\u00e4t studiert. M. hat das Bild inzwischen von seinem Blog gel\u00f6scht. Wir finden weitere Namen von IPS-Verantwortlichen. Es erscheint uns seltsam, dass die Bundestagsverwaltung so ein Geheimnis aus IPS macht. Ob die Verwaltung auch mauern w\u00fcrde, wenn wir Fragen zu Praktikanten aus Frankreich oder den USA stellen w\u00fcrden?<\/p>\n\n\n\n Je l\u00e4nger wir recherchieren, desto mehr fragw\u00fcrdige Verbindungen finden wir. Auch Mark Hauptmann, CDU, beherbergte in seinem B\u00fcro einen aserbaidschanischen IPS-Praktikanten. Der Abgeordnete aus Th\u00fcringen hat sein Bundestagsmandat im M\u00e4rz wegen der Aserbaidschan-Aff\u00e4re niedergelegt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im S\u00fcdth\u00fcringen Kurier<\/em>, dessen Herausgeber Hauptmann ist, erschienen \u00fcber Jahre hinweg aus Aserbaidschan finanzierte Werbeanzeigen. <\/p>\n\n\n\n Zaur B. startet sein Praktikum bei Hauptmann 2019 mit interessantem Lebenslauf. Er machte seinen Schulabschluss in Deutschland, arbeitete zuvor als \u00dcbersetzer, Sprachlehrer und Moderator. Er arbeitete mehrere Jahren bei der regimenahen Nachrichtenagentur AzVision. Aserbaidschanische Exiljournalisten werfen dem Medium vor, dass es Regime-Propaganda verbreitet. H\u00e4tte die IPS-Kommission nicht sp\u00e4testens \u00fcber diese Station in B.s Lebenslauf stolpern m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n Auf seinem LinkedIn-Profil gibt B. an, dass er bis Januar 2020 bei AzVision t\u00e4tig gewesen sei, also auch w\u00e4hrend er Praktikant bei Hauptmann war. Wir finden sogar ein Video im Internet: B. interviewt \u2013 w\u00e4hrend seines Praktikums \u2013 Hauptmann f\u00fcr AzVision. Gut sieben h\u00f6lzerne Minuten, Frage und Antwort, Nachfragen gibt es kaum. Es geht um Gas, Wirtschaft \u2013 und Bergkarabach. V\u00f6lkerrechtlich, so Hauptmann, sei die Lage unumstritten. <\/p>\n\n\n\n Schon in den ersten Wochen seines Praktikums trifft B. in Berlin einflussreiche M\u00e4nner. Unter anderem einen engen Berater Aliyevs und den aserbaidschanischen Botschafter in Deutschland. B. hat die Treffen auf Facebook dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n Ein regimenaher Journalist aus einem autorit\u00e4ren Staat, der ein Praktikum bei einem CDU-Abgeordneten macht? F\u00f6rdert IPS, wenn es um Aserbaidschan geht, tats\u00e4chlich demokratische Werte oder nicht eher obskure Netzwerke eines autorit\u00e4ren Regimes?<\/p>\n\n\n\n Uns f\u00e4llt auf, dass ein hoher Teil der IPS-Absolventen mittlerweile Schl\u00fcsselpositionen besetzt. So arbeitet B. inzwischen in der deutschen Botschaft in Baku, in der Presseabteilung. Auf unsere Anfrage teilt uns das Ausw\u00e4rtige Amt mit, dass jede Einstellung in der Botschaft eine Personenpr\u00fcfung voraussetze. Zu Fragen der internen Organisation k\u00f6nne man sich nicht \u00e4u\u00dfern. Man best\u00e4tigt uns aber, dass B. in der Botschaft angestellt sei, im Bereich Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. <\/p>\n\n\n\n Ein anderer IPS-Praktikant, der 2008 bei einer SPD-Abgeordneten unterkommt, macht nach seinem Praktikum Karriere, er leitet mehrere Firmen in Deutschland, USA, Polen, st\u00f6\u00dft sie wieder ab, gr\u00fcndet neue, macht mutma\u00dflich Millionen mit Immobilien in Berlin und Moskau, ist im Maskengesch\u00e4ft aktiv. Zwischenzeitlich arbeitet er am Aserbaidschan-Lehrstuhl der HU, unter Leitung von Professorin Auch. Er promoviert sogar bei ihr. <\/p>\n\n\n\n Bei einer fr\u00fcheren Recherche<\/a> ist uns bereits der aserbaidschanische IPS-Praktikant von Olav Gutting begegnet, einem CDU-Abgeordneten aus Baden-W\u00fcrttemberg. Gutting fiel dadurch auf, dass er sich sehr wohlwollend \u00fcber das Aliyev-Regime \u00e4u\u00dferte, unter anderem in Interviews mit TV.Berlin. Recherchen von VICE haben ergeben, dass TV.Berlin von aserbaidschanischer Seite f\u00fcr regimefreundliche Berichterstattung bezahlt wurde. Guttings Praktikant teilt auf Facebook Jupelposts f\u00fcr Aliyev, Kriegsverherrlichung und \u00fcble Beschimpfungen des verhassten Nachbarn. Armenier bezeichnet er schonmal als „Viecher“ oder „Hunde“. <\/p>\n\n\n\n Schaut die IPS-Kommission nicht zumindest die Profile in Sozialen Medien durch, bevor sie Praktikanten ausw\u00e4hlt? Wie fahrl\u00e4ssig geht die Bundestagsverwaltung mit der Sicherheit im Parlament um? <\/p>\n\n\n\n Praktikanten im Bundestag bekommen einen blauen Ausweis. Damit k\u00f6nnen sie sich ungehindert im Parlament bewegen. Es gibt nur wenige Bereiche, zu denen sie keinen Zugang haben. Vertrauen ist die Grundlage f\u00fcr ein erfolgreiches Praktikum. Manche Abgeordnete geben ihren Praktikanten sogar Zugang zu Email-Korrespondenz, zu gespeicherten Dokumenten, zu Aktenordnern, zur Cloud. Praktikanten sind unauff\u00e4llig. Sie sitzen oft in den hinteren Stuhlreihen bei Treffen von Arbeitsgruppen oder Ausschusssitzungen. In der Kantine k\u00f6nnen sie, wenn sie es drauf anlegen, vertrauliche Gespr\u00e4che mith\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Und das Problem scheint gr\u00f6\u00dfer zu sein: Seit 2008 seien 54 IPS-Praktikanten aus Aserbaidschan im Bundestag angestellt gewesen, teilt uns die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit. Neben den geschilderten F\u00e4llen sind uns viele weitere bekannt: Praktikanten mit Verbindungen zum Aliyev-Regime, platziert im Herzen der deutschen Demokratie. <\/p>\n\n\n\n Das Aliyev-Regime hat \u00fcber Jahre Milliarden investiert<\/a>, um die Meinung in Europa zu beeinflussen und Politiker zu schmieren. Die Bestechungsversuche reichten von Teppich-Geschenken, \u00fcber die Zuf\u00fchrung von Prostituierten bis zu Geld \u00fcber Briefkastenfirmen. Auch gegen deutsche Politiker wird inzwischen ermittelt. Hat der Aliyev-Clan auch gezielt an einem System gearbeitet, um deutsche Politiker mit aserbaidschanischen Praktikanten zu verkn\u00fcpfen, als goldene Dr\u00e4hte ins deutsche Parlament? Lobby-Insider, mit denen wir gesprochen haben, halten es f\u00fcr nahezu unwahrscheinlich, dass die Regierung in Baku so eine Chance wie IPS ungenutzt l\u00e4sst. Aliyev \u00fcberlasse, wenn es um Einflussnahme im Ausland geht, nichts dem Zufall.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend wir bei vielen Abgeordneten problematische Verbindungen zwischen Abgeordneten und Praktikanten gefunden haben, gibt es auch seltene F\u00e4lle wie den von Vusal M. <\/p>\n\n\n\n Vusal M. wurde einem gr\u00fcnen Abgeordneten zugewiesen, nach seinem Praktikum arbeitet er zun\u00e4chst am Aserbaidschan-Lehrstuhl der HU, bevor er die SOCAR-Repr\u00e4sentanz in Br\u00fcssel aufbaut. SOCAR, der staatliche Energiekonzern Aserbaidschans, passt nicht unbedingt zu den Gr\u00fcnen. Auf Anfrage teilt uns der Abgeordnete, lange vor Ablauf der Antwortfrist und sehr detailliert mit, er habe seinen Praktikanten von der Bundestagsverwaltung zugeteilt bekommen, er habe ihn nicht gekannt und nach Ende des Praktikums keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. M. habe ihn zwar bei Terminen begleitet, sei aber nicht inhaltlich mit Themen befasst gewesen. Wurde ihm M. bewusst von der Bundestagsverwaltung zugeteilt?<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcne Politiker galten bei aserbaidschanischen Lobbyisten lange als besonders herausfordernd, weil sie besonders schwer zu erreichen waren, wie unsere Recherchen<\/a> im aserbaidschanischen Lobby-Umfeld zeigen. Auf Aserbaidschan-Reisen sind Gr\u00fcne aus Sicht der Gastgeber eher kompliziert. Bei einer Delegationsreise des Bundestags 2015, an der auch die Linke Katrin Kunert teilnahm, bestand die gr\u00fcne Abgeordnete Tabea R\u00f6\u00dfner darauf, auch Menschenrechtler zu treffen. Die Botschaft mauerte erst, wegen „Terminschwierigkeiten“, erinnert sich R\u00f6\u00dfner. Dann bekam sie ihr Treffen doch, die Botschaft terminierte es gleichzeitig zu einem Termin bei SOCAR, dem staatlichen Energie-Unternehmen. Nur R\u00f6\u00dfner traf die Menschenrechtler, alle anderen Parlamentarier schauten lieber bei SOCAR vorbei. <\/p>\n\n\n\n Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt erfahren wir, dass im Moment 19 aserbaidschanische Staatsb\u00fcrger in der deutschen Botschaft in Baku arbeiten. Einer von ihnen ist Hauptmanns Ex-Praktikant, gef\u00f6rdert von IPS, dem Demokratie-Projekt der Bundestagsverwaltung. <\/p>\n\n\n\n Die aserbaidschanischen Praktikanten im Bundestag passen in ein Mosaik, das wir in einer fr\u00fcheren Recherche<\/a> ausgeleuchtet haben. Die einflussreiche Lobby-Organisation „The European Azerbaijan Society“ (TEAS) nahm bis 2018 erfolgreich Einfluss auf deutsche Politiker in Berlin. Besonders gro\u00dfen Erfolg hatte sie bei Abgeordneten der Union. TEAS-Insider berichten VICE, dass man systematisch versucht habe, alle Parteien im Bundestag f\u00fcr die aserbaidschanische Sache zu erreichen. <\/p>\n\n\n\n M., der Aserbaidschan-Influencer, der bei der Linken Katrin Kunert Praktikant war, besuchte Events der TEAS. Er suchte auch nach seinem Praktikum die N\u00e4he zu Bundestagsabgeordneten. Auch der TEAS-Chef war mit einem Hausausweis ausgestattet, er ging im Bundestag aus und ein. <\/p>\n\n\n\n Die TEAS brach 2018 ihre Zelte in Berlin ab. Warum sie verschwinden musste, dazu gibt es verschiedene Theorien. Klar ist, dass die aserbaidschanischen Lobby-Aktivit\u00e4ten in Deutschland dadurch nicht weniger wurden. Das Regime fand andere Wege.<\/p>\n\n\n\n Die \u00fcberwiegende Mehrheit der IPS-Praktikanten, denen wir bei unserer Recherche begegnet sind, lebten schon vor ihrem Praktikum in Deutschland. Ihre Biografien machen eher den Eindruck von elit\u00e4ren Nachwuchskadern als von Nachwuchs-Demokraten aus der Zivilgesellschaft. Die Bundestagsverwaltung spielt dabei eine unr\u00fchmliche Rolle.<\/p>\n\n\n\n Sie ist es, die bestimmt, wie viele Teilnehmer ein Land entsenden darf. Bei der Vorauswahl der Bewerber arbeiten die deutschen Auslandsvertretungen dann wieder mit der Bundestagsverwaltung zusammen. In der finalen Auswahlkommission kommt eines von drei Mitgliedern aus der Bundestagsverwaltung. Und es ist auch die Verwaltung, die anschlie\u00dfend alle Praktikanten an Abgeordnete verteilt. Doch dar\u00fcber reden m\u00f6chte man nicht. Wie viele Menschen sich insgesamt pro Jahr bewerben, das k\u00f6nne man nicht sagen, dazu werde keine Statistik erhoben. <\/p>\n\n\n\n IPS ist, wie die Bundestagsverwaltung wirbt, tats\u00e4chlich ein „Praktikum im Herzen der Demokratie“. Nach unserer Recherche sind wir uns nicht mehr sicher, ob dieses Herz gut besch\u00fctzt wird. <\/p>\n\n\n\n Folge Felix<\/a> und Robert<\/a> auf Twitter und VICE auf Facebook<\/a>, Instagram<\/a>, YouTube<\/a> und Snapchat<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\nLinken-Praktikant, Lobbyist und Regimeblogger<\/h2>\n\n\n\n
Regimenahe Praktikanten: Zufall oder Absicht?<\/h2>\n\n\n\n
Ein ehemaliger SPD-Abgeordneter als Fake-Wahlbeobachter<\/h2>\n\n\n\n
IPS: Die verschwiegene Auswahl-Kommission<\/h2>\n\n\n\n
Auf Facebook finden wir Bilder der deutschen Botschaft in Baku. Sie zeigen, wie im Herbst 2019 die IPS-Auswahldelegation die aserbaidschanische Hauptstadt besucht. Der CDU-Abgeordnete Jan Metzler, als Leiter der Delegation. Eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung. Und Professor Dr. Peter Frensch, Vizepr\u00e4sident der Humboldt-Universit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\nDie Praktikanten und der Bundestag: Fr\u00f6hliches Bild aus Sylt<\/h2>\n\n\n\n
Der CDU-Praktikant, der Armenier als Hunde beschimpft<\/h2>\n\n\n\n
Das Regime und die Praktikanten: Der goldene Draht<\/h2>\n\n\n\n
Die unr\u00fchmliche Rolle der Bundestagsverwaltung<\/h2>\n\n\n\n