“Spätestens zum 24. April 2016, zum Ende des hundertsten Gedenkjahres, erwarten wir Vollzug”

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Röttgen,

still ruht der See… Vor gut acht Monaten, am 24. April 2015, haben Sie vor dem deutschen Volk ein Versprechen abgelegt: Anerkennung des türkischen Völkermords von 1915 an den Armeniern und den anderen christlichen Völkern des osmanischen Reichs durch den Deutschen Bundestag. Dieses Versprechen haben Sie bis heute nicht eingelöst. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Sie vorstehen, hält den Resolutionsentwurf unter Verschluss und folgt damit ganz offensichtlich der Direktive des Außenministeriums.

Sie haben seinerzeit gemeinsam mit Mitstreitern aller Fraktionen die öffentliche Debatte zum Thema erstritten, gegen den Willen des Bundeskabinetts – ich erinnere mich noch sehr genau an die versteinerten Mienen auf der Regierungsbank -, das war ein mutiger und dennoch längst überfälliger Schritt. Aber jetzt kneifen Sie. Und berufen sich dabei vermutlich auf die politische Großwetterlage – die EU braucht die Türkei zur Sicherung ihrer Außengrenzen. Aber kann das bedeuten, dass wir unsere Werte zum Schnäppchenpreis verscherbeln? Dass wir weiterhin Völkermord als probates Mittel der Politik akzeptieren? Dass wir die Würde der drei Millionen Mordopfer verleugnen, weil ein Autokrat in Ankara an den richtigen Schrauben dreht? Unser Außenminister geht ja sogar so weit, den Holocaust an den Juden zu instrumentalisieren für das Schweigen zum Genozid an den Armeniern: Wer diesen Genozid einen Genozid nenne, relativiere den Mord an den europäischen Juden. Welch perfide Verdrehung der Fakten, welch bösartige Unterstellung – und das nur, um Ankara ruhig zu stellen!

Machen wir uns doch die Konsequenzen klar: Die Flüchtlinge kommen nach wie vor, und Präsident Erdogan nutzt die Stunde, um den Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung anzuheizen. Europa schweigt. Europa hat, so scheint es, geradezu ein Schweigegelübde abgelegt und schaut seelenruhig zu, was dort im Osten der Türkei geschieht. Wieder einmal. Diesmal geht es gegen die Kurden. Ausgerechnet gegen die Kurden, von denen wir alle erwarten, dass sie den Kopf hinhalten im Bodenkrieg gegen den Islamischen Staat. Wiederholt sich 1915? Wir alle wissen doch: Wenn die Staatengemeinschaft, wenn der demokratische Westen den Völkermord von 1915 wirklich verurteilt, konsequent angeprangert hätte, vielleicht wären es nie zu den Pogromen gegen die Aleviten gekommen, vielleicht wäre der Konflikt mit den Kurden längst befriedet – vielleicht hätte Hitler-Deutschland den Holocaust nicht so perfekt exekutieren können? Aber selbst wenn die Geschichte ganz unverändert so abgelaufen wäre wie sie abgelaufen ist: Kann das ein Grund sein, einen Völkermord nicht zu verurteilen?

Reden wir über europäische Werte? Genau diese Werte werden nicht nur in Ungarn oder in Polen, sie werden auch in Deutschland verramscht! War das sanfte Verschwindenlassen der Völkermord-Resolution in den Archiven des Bundestags möglicherweise Teil des Flüchtlingsdeals zwischen Frau Merkel und Herrn Erdogan?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, dagegen zu halten. Der Resolutionsentwurf dürfte längst fertig gestellt sein. Sie, Herr Röttgen, müssten ihn nur zur Abstimmung stellen. Wir alle haben Ihre Rede vom 24. April noch gut in Erinnerung, ebenso die Reden Ihrer Kollegen – Sie haben damit große Hoffnungen geweckt. Was bleibt? Wann werden Sie das Fenster wieder öffnen? Spätestens zum 24. April 2016, zum Ende des hundertsten Gedenkjahres, erwarten wir Vollzug.

Mit den besten Wünschen für ein gutes Neues Jahr und
mit freundlichem Gruß

Jochen Mangelsen

 

 

spodelime

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