03.04.2016 19:03Auf die historische, im 20. Jahrhundert begründete Dimension des Konflikts in und um Berg-Karabach haben wir oftmals und bei verschiedenen Anlässen hingewiesen. Viele Armenier nehmen diesen Konflikt als Bestandteil pantürkistischer genozidaler Absichten wahr. Es erscheint uns angesichts der seit einigen Jahren eskalierenden militärischen Gewalt erforderlich, diesen Konflikt dauerhaft zu entmilitarisieren, damit konstruktive politische Lösungen gefunden werden können.
Auch die deutsche Medienberichterstattung ist alles andere als informativ bzw. hilfreich. Aus diesen Anlässen veröffentlichte der AGA-Vorstand heute folgende Pressemitteilung:
Pressemitteilung: Aserbaidschanische Angriffe auf Berg-Karabach
In der Nacht zum 2. April 2016 kostete ein Militärangriff Aserbaidschans 30 Menschen das Leben. Unter den 18 armenischen Opfern befanden sich auch Zivilisten bzw. Kinder, darunter der zwölfjährige Warinak Grigorjan aus dem Bezirk Martuni.
In der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Allgemeinen Rundfunks Deutschlands (ARD) wird der Konflikt irreführend als zwischenstaatlicher Territorialstreit im Südkaukasus dargestellt. Tatsächlich handelt es sich ursächlich um eine völkerrechtswidrige Willkürentscheidung der damaligen sowjetischen Machthaber, die 1921 auf türkisches Drängen das fast ausschließlich von Armeniern bewohnte Gebiet Berg-Karabach (12.000 qkm) sowie das historische armenische Gebiet Nachitschwan (5.500 qkm) unter aserbaidschanische Verwaltung gestellt hatten.
In der Zerfallsphase der UdSSR erklärte sich das Berg-Karabach für unabhängig. Der Versuch Aserbaidschans, sich Karabach mit militärischen Mitteln erneut zu unterwerfen, kostete 1991-94 das Leben von 30.000 Menschen. Dass der brüchige Waffenstillstand nicht hält, hat vor allem folgende Gründe:
Aserbaidschan betreibt seit 2004 eine gezielte und von Präsident Heydar Alijew offen erklärte Politik des Hoch- und Wettrüstens, wobei es seine Militärausgaben verzwanzigfachte. Neue Waffensysteme eröffneten Aserbaidschan deutlich offensive Möglichkeiten (2012 erwarb Baku von Israel Drohnen, anti-aircraft- und Raketenabwehrsysteme im Wert von 1,6 Mrd. USD, 2013 moderne Waffen im Wert von einer Mrd. USD aus Russland).
Die 110 Meilen lange Waffenstillstandslinie zwischen Karabach und Aserbaidschan, an der sich jeweils etwa 20.000 Soldaten gegenüberstehen, wurde bisher von nicht mehr als sechs unbewaffneten Beobachtern der OSZE observiert, weswegen die Aufstockung der Beobachterzahl eine sinnvolle Forderung darstellt. Aserbaidschan wehrt sich allerdings vehement gegen ein effektiveres internationales Monitoring.
Zum Scheitern der OSZE-Vermittlungsbemühungen hat fraglos die fehlende Inklusivität der so genannten Minsker Gruppe beigetragen. Sowohl die unmittelbare Konfliktpartei Berg-Karabach wurde als international nicht anerkannte Entität von Gesprächen über das eigene Schicksal ausgeschlossen, als auch Vertreter der Zivilgesellschaft in Karabach, Armenien und Aserbaidschan.
Der Konflikt bedroht die Sicherheit und Stabilität des gesamten Südostkaukasus und der unmittelbar angrenzenden Länder Iran und Türkei. Ankara versteht sich entsprechend der pantürkistischen Doktrin des aserbaidschanischen Präsidenten Heydar Alijew („eine Nation in zwei Staaten“1) als Schutzmacht Aserbaidschans, während die territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran ihrerseits vom aserbaidschanischen Irredentismus bedroht wird.
Daher appelliert unsere Menschenrechtsorganisation an das deutsche Auswärtige Amt sowie die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sich verstärkt für die politische Lösung des Konflikts einzusetzen, unter Einschluss Berg-Karabachs und der Zivilgesellschaften in den Staaten Armenien und Aserbaidschan.