Maritime Rüstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren in die Türkei gegangen. Beim EU-Partner Griechenland stößt das auf Kritik.

23. November 2020

Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Exporte von maritimen Rüstungsgütern in die Türkei sind wegen des Konflikts mit Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung aber nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrienkrieg eingesetzt werden können. Güter für den maritimen Bereich werden aber weiter genehmigt und ausgeführt.

Griechenland fordert Waffenexportstopp gegen Türkei

Die griechische Regierung hatte Deutschland vor einigen Wochen aufgefordert, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. Das betrifft insbesondere den Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik.

Griechenland wirft dem Nato-Partner Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgasvorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören.

Wegen des Streits fordert die Linke einen generellen Waffenexportstopp für die Türkei. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan militärisch weiter aufrüsten und so Europa spalten wolle oder mit einem generellen Waffenembargo endlich europäische Solidarität mit Griechenland, Zypern und Frankreich zeigen wolle, sagte Linke-Politikerin Dağdelen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/deutsche-ruestungsexporte-tuerkei-kriegsschiffe-ruestungsindustrie-milliarden-waffenexport-marine-verkauf

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