Կոչ ենք անում Դաշնային կառավարությանը.
- Անհապաղ դադարեցնել Ադրբեջանից գազի ներկրման շուրջ բոլոր բանակցությունները։
- Հստակ դիրքորոշում ընդունել 2020 թվականի 44-օրյա պատերազմի ընթացքում Ադրբեջանի կողմից իրականացված ռազմական հանցագործությունների վերաբերյալ (https://azeriwarcrimes.org)։
- Խստորեն դատապարտել Ադրբեջանում հայկական մշակութային ժառանգության ոչնչացումը` համաձայն Եվրոպական խորհրդարանի համապատասխան բանաձեւի:
- Չվտանգել Գերմանիայում լիբերալ արժեքները՝ գործ ունենալով բռնապետական ռեժիմի հետ, որտեղ զանգվածաբար ոտնահարվում են մարդու իրավունքները։
- Պահանջել անհապաղ և անվերապահ ազատ արձակել բոլոր հայ ռազմագերիներին։
- Միանշանակ դատապարտել Ադրբեջանի ներխուժումը Հայաստանի Հանրապետություն և պահանջել անհապաղ դուրս բերել ադրբեջանական զինուժը։
Իրավապաշտպաններ Գերմանիայից, Theophanu Club Germany
Unser Brief an die Bundesregierung:Berlin, der 13. April 2022Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sehr geehrte Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie Habeck, der im Herbst 2020 von #Aserbaidschan gegen die armenische Bevölkerung in Berg-Karabach provozierte Krieg forderte mehrere Tausend Tote – und das nicht nur unter den Militärangehörigen, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Das Alter der meisten getöteten Soldaten überschritt kaum 20 Jahre. Zehnte Tausend armenische Einwohner mussten ihre Häuser ohne die Hoffnung auf eine Rückkehr verlassen. Dieser Krieg war Aserbaidschans Alternative zu den friedlichen Verhandlungen und machte die durch Bemühungen der #OSZE Minsk-Gruppe erarbeiteten Lösungsansätze, ja sogar das Format selbst, obsolet. Für die Bevölkerung in Berg-Karabach sowie für das armenische kulturelle Erbe in diesem Gebiet kann und wird das verheerende Folgen haben.
Die Tatsache, dass die Armenier nicht mehr in die sich nun unter der aserbaidschanischen Kontrolle befindenden Orte wie etwa die Stadt Schuschi zurückkehren können, beweist eindrücklich, dass Aserbaidschan niemals eine armenische Existenz in Berg-#Karabakh unter eigener Kontrolle zulassen wird. Mehr noch, seit dem Abkommen vom 10. November 2020 unternahm Aserbaidschan drei militärische Angriffe gegen die Republik Armenien und besetzte in derer Folge 46 km2 des souveränen Gebiets der Republik #Armenien. Über 120 #Kriegsgefangene werden immer noch in Aserbaidschan gefangen gehalten, was gegen die Genfer Konvention verstößt.
Nicht nur werden gegen sie Schauprozesse organisiert, jegliche Informationen zu ihrem Gesundheitszustand und Aufenthaltsort werden von den aserbaidschanischen Behörden konsequent verweigert. Während nun die Aufmerksamkeit Europas und der gesamten Welt zurecht auf den menschenverachtenden Krieg in der #Ukraine gerichtet ist, nutzt Aserbaidschan die Gelegenheit, weiter psychische und physische Gewalt gegen die armenische Bevölkerung in Berg-Karabach auszuüben; die Menschen leben dort in der Erwartung, jeden Augenblick aus ihren Häusern vertrieben zu werden. So kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu schweren militärischen Angriffen der Aserbaidschaner gegen die Zivilbevölkerung in Berg Karabach. Begleitet wird der Beschuss durch Drohungen, die über Lautsprecher an den Grenzorten in #Arzach gesprochen werden. Die Armenier werden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, solange sie das noch könnten, denn sie würden sich illegal auf dem “aserbaidschanischen Boden” befinden.Um die Armenier zur Flucht zu zwingen, nutzt das aserbaidschanische Regime alle zur Verfügung stehenden Druckmittel. So wurde am 8. März die einzige, aus Armenien nach Arzach führende Gasleitung beschädigt, die Reparaturarbeiten wurden von der aserbaidschanischen Seite konsequent verhindert. Dies führte die gesamte Region an den Rand der humanitären Katastrophe. Nach Angaben der armenischen Ombudsfrau waren Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Notunterkünfte für Vertriebene bei winterlichen Minustemperaturen ihrer grundlegenden Lebensbedingungen fast einen Monat lang beraubt. Dass nicht nur Menschenleben, sondern auch das gesamte armenische kulturelle Erbe in Berg-Karabach gefährdet sind, bestätigte das Europäische Parlament am 10. März 2022. Mit 635 Stimmen beinahe einstimmig verabschiedete das Parlament die Resolution über die Vernichtung des armenischen kulturellen Erbes in Berg-Karabach. Bemerkenswert ist, dass die Resolution die bereits seit längerem bestehende Praxis der Vernichtung des armenischen kulturellen Erbes in Aserbaidschan hervorhebt, indem ausdrücklich auf die Zerstörung von 89 armenischen Kirchen, 20.000 Gräbern und 5.000 Grabsteinen im ehemals armenischen Nachidjevan verwiesen wird. Die Vernichtung der von UNESCO als #Weltkulturerbe anerkannten armenischen #Kreuzsteine in Julfa erfuhr bis heute keine angemessene Reaktion.
Auch im eigenen Land werden Menschenrechte vom #Aliyev-Regime systematisch verletzt: Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und LGBTQI+ Community werden bis ins Ausland verfolgt, die Pressefreiheit wird unterdrückt, Staatspropaganda dominiert alle Ebenen der Medienlandschaft. Der seit 1993 die politische Macht usurpierte Aliyev-Clan nicht nur verhindert seit 25 Jahren freie und demokratische Wahlen im eigenen Land, sondern ist auch zutiefst in Korruptionsskandale weltweit verwickelt. Diese reichen, wie die Berichte investigativer Medien zeigen, bis ins Deutsche und das Europäische Parlament, zahlreiche einflussreiche Politikerinnen und Politiker sind darin involviert. Aufgearbeitet sind diese Vorfälle längst nicht, ganz im Gegenteil: Vor dem Hintergrund eines Embargos auf das russische Gas und angesichts der drohenden Energiekrise in Europa wird eine sogar noch engere Partnerschaft mit dem diktatorischen Regime in Aserbaidschan angestrebt. So wurde der aserbaidschanische Energieminister Parviz Shahbazov von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem Wirtschaftsminister Robert Habeck als Redner zum Berlin Energy Transition Dialog eingeladen.
Am 29. März traf sich die Außenministerin zudem mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Bayramov, um eine engere Energiekooperation zwischen #Deutschland und Aserbaidschan voranzutreiben. Doch die Antwort auf eine drohende Energiekrise in Europa darf nicht die engere Kooperation mit dem aserbaidschanischen Regime und damit die direkte und indirekte Verharmlosung der von diesem Regime verübten #Kriegsverbrechen sein. Bei aller berechtigten Empörung über Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, das demokratische Europa kann und darf nicht die notwendigen und unumgänglichen Sanktionen gegen Russland durch die Kooperation mit einer anderen mörderischen Diktatur kompensieren. Die Energieversorgung Europas kann nicht in bedeutenden Teilen in die Hände des aserbaidschanischen Regimes gelegt und damit von einer weiteren Diktatur abhängig gemacht werden.
Wir fordern die Bundesregierung daher dringend dazu auf:
1. Alle Verhandlungen über Gasimporte aus Aserbaidschan umgehend einzustellen.
2. Zu den während des 44-tägigen Krieges im Jahr 2020 von Aserbaidschan verübten Kriegsverbrechen (https://azeriwarcrimes.org) deutlich Stellung zu beziehen.
3. Die Vernichtung des armenischen Kulturerbes in Aserbaidschan im Einklang mit der entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments deutlich zu verurteilen.
4. Die freiheitlichen Werte in Deutschland nicht durch den Handel mit einem diktatorischen Regime, in dem Menschenrechte massiv verletzt werden, aufs Spiel zu setzen.
5. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller armenischen Kriegsgefangenen zu fordern.6. den Einmarsch Aserbaidschans in die Republik Armenien unmissverständlich zu verurteilen und den sofortigen Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräften zu fordern.
Mit freundlichen Grüßen,
Menschenrechtsaktivist*innen aus Deutschland, Theophanu Club Germany