Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung und die Europäische Union den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern trotz wiederholter Kriegsdrohungen der Türkei nicht mit einem europaweiten Waffenembargo solidarisch zur Seite stehen. Die beim EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen gegen die Türkei sind rein kosmetischer Natur.

Die Brüsseler Milde ein Schlag ins Gesicht der Griechen und Zyprioten und für den türkischen Präsidenten Erdogan geradezu Ermunterung für weiteren Völkerrechtsbruch und neuerliche Aggressionen – und sie sind ein Schlag ins Gesicht der Armenier. Denn während unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel der EU-Gipfel die „Provokationen“ Erdogans nur „bedauert“ statt verurteilt werden und praktisch folgenlos bleiben, lässt sich der Autokrat zeitgleich mit einer großen Militärparade in Aserbaischans Hauptstadt Baku für den Krieg um Berg-Karabach feiern. Stolz präsentiert der türkische Autokrat dort seine Killerdrohnen vom Typs Bayraktar, die dem aserbaidschanischen Autokraten Alijew geholfen haben, die Armenier „wie die Hunde“ zu jagen. Erdogan schwärmt von einem „epischen Kampf“ und einem „glorreichen Sieg“, in dessen Folge zehntausende Armenier zur Flucht gezwungen sind, und lobt in seiner Rede die „geheiligte Seele“ von Enver Pascha, der als Generalleutnant und Kriegsminister des Osmanischen Reiches einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern ist. Wie geschichtsvergessen und naiv muss man sein, wenn die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft an einem solchen Tag Erdogan weiter eine „positive Agenda“ für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anbietet und weitere Finanzhilfen anbietet….Das Gegenteil ist richtig: Es braucht klare Kante gegen Erdogan, das heißt, ein Waffenembargo gegen die Türkei und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens sowie der Zollunion!

Sevim Dagdelen 

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